Rendsburg (dpa/lno) – Auf einer außerordentlichen Landeskonferenz in Rendsburg haben sich die Jusos in Schleswig-Holstein gegen den Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung ausgesprochen. «Die Jusos Schleswig-Holstein lehnen die unsolidarischen migrations-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben und damit den Koalitionsvertrag ab», hieß es in einem Beschluss, wie die Landesgeschäftsführerin der SPD-Nachwuchsorganisation, Rebecca Schriever, mitteilte.
Der Landesvorsitzende Jannis Schatte sagte den Angaben zufolge: «Der Koalitionsvertrag ist in dieser Form nicht annehmbar! Zu viel geht gegen die Ideen der Sozialdemokratie!» Die Co-Vorsitzende Imke Grützmann erklärte, die Verschärfungen im Asyl- und Migrationsbereich seien nicht tragbar, auch die Verschlechterungen im Bürgergeld nicht.
Forderung nach neuem Grundsatzprogramm
Die Jusos Schleswig-Holstein plädierten am Samstag für eine Neuwahl der Parteispitze durch die Mitglieder nach dem Vorbild von 2019, als Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewählt wurden. Walter-Borjans war Ende 2021 von Lars Klingbeil abgelöst worden.
Die Jungsozialisten im Norden hoffen auf ein sozialistisches Deutschland: «Wir fordern, dass die SPD Schleswig-Holstein sich perspektivisch für ein neues Grundsatzprogramm einsetzt, in dem die SPD eine umfassende Vision einer demokratisch-sozialistischen Zukunft entwickeln soll», hieß es in einem Beschluss. Die Jusos haben nach eigenen Angaben rund 1.500 Mitglieder in Schleswig-Holstein.