Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider will den Haushaltsentwurf 2025 mit etwa 646 Millionen Euro mehr nachjustieren. Dies sei eine Reaktion auf die aktuelle Entwicklung beim schwedischen Batteriehersteller Northvolt, sagte die Grünen-Politikerin bei der Landespressekonferenz in Kiel. So entfielen 300 Millionen Euro auf die Ausfallbürgschaft für Northvolt, die das Land übernommen hat.
Die Staatshilfen sind für den Bau der Batteriefabrik in Heide. «Klar ist, dass die Auszahlung der Gewährleistungsmittel zunächst den Schuldenstand des Landes erhöht und höhere Zinsausgaben nach sich ziehen wird», so Schneider. Die landesrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse würden gewährleistet – die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen könnten erst nach Ende des Restrukturierungsverfahrens von Northvolt ermittelt werden.
Dazu kommen rund weitere 137 Millionen Euro, welche als Förderanteil des Landes am Ansiedlungsvorhaben der Batteriezellfertigung in Heide gedacht sind. Dieser sollte zunächst bereits 2024 ausgezahlt werden, allerdings sind laut Schneider die Voraussetzungen dafür bisher nicht erfüllt. Das Geld werde mit einer Erhöhung des Ukraine-Notkredites gezahlt, welcher im Haushaltsentwurf 2025 mit einigen weiteren Finanzierungen damit etwa 269 Millionen Euro erreichen werde.
Ausgang des Restrukturierungsverfahrens ungewiss
Das Unternehmen Northvolt, das eine Fabrik bei Heide errichtet, hat ein Sanierungsverfahren nach US-Insolvenzrecht beantragt. Damit stehen auch rund 600 Millionen Euro auf dem Spiel, die Northvolt von der staatlichen Förderbank KfW erhalten hat und wofür Bund und Land je zur Hälfte bürgen.
Es besteht allerdings auch die Chance, dass Northvolt die 600 Millionen Euro plus Nebenkosten zurückzahlt. Voraussetzung wäre aber ein erfolgreiches Sanierungsverfahren.
Weitere Mehrbedarfe bei den Ressorts
Neben den Zahlungen an Northvolt bestehe auch bei den einzelnen Ministerien weiterer Geldbedarf – und zwar in Höhe von rund 41 Millionen Euro. «Da stecken über 20,1 Millionen Euro für Schulbau und Schulsanierungen drin», erklärte Schneider. Ebenso seien weitere rund 9 Millionen für Euro für den Hochschulbau veranschlagt.
Weitere Bedarfe seien etwa die Beseitigung von Sturmflutschäden (rund 2,3 Millionen Euro) und der Ostseeschutz (etwa 1,5 Millionen Euro). Zudem würde aus einer Rücklage alter Mittel der Ganztagsschulausbau mit weiteren 60 Millionen gefördert.
Schuldenbremse werde eingehalten
Mit der Nachschiebeliste werde auch die Anzahl der Personalstellen um 105 auf insgesamt 54.994 Stellen erhöht. «Wir schaffen Stellen im Bereich Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft», sagte Schneider.
So gebe es 25 zusätzliche Stellen bei der Polizei, 12 beim Verfassungsschutz und 2 bei der Staatsanwaltschaft. Zudem würden 15 Stellen im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge entfristet werden. Auch werde das Landesamt für soziale Dienste verstärkt.
Die Nettoneuverschuldung steigt den Angaben nach durch die Maßnahmen in der Nachschiebeliste um rund 608 Millionen auf etwa 906 Millionen Euro. Der Abstand zur Verfassungsgrenze betrage rund 8,8 Millionen Euro.