Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins Energiewende- und Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) fordert von der künftigen Bundesregierung ein entschlossenes Handeln gegenüber Russland. «Die letzten Wochen haben es eindeutig gezeigt. Wladimir Putin will keine Lösung des von ihm begonnen blutrünstigen Krieges gegen die Ukraine», sagt Goldschmidt der Deutschen Presse-Agentur. Putins Verhalten ziele nur darauf ab, die Souveränität der Ukraine nachhaltig zu zerstören und Europa zu spalten.
«In dieser für die Ukraine und für Europa entscheidenden Zeit muss Europa geeint und entschlossen auftreten. Die Daumenschrauben gegenüber dem Kreml müssen weiter angezogen werden», fordert der Kieler Minister. Die künftige Bundesregierung habe einige Hebel, Wladimir Putins Kriegskasse empfindlich zu treffen. Drei Dinge hält Goldschmidt für dringend geboten.
Erstens müsse die Diskussion um die Nordstream-Pipelines endgültig beendet werden. «Einzelstimmen aus Union und SPD, die mit fossilen Importen aus Russland liebäugeln, sind verstörend und ein Sicherheitsrisiko für unser Land», sagt der Grünen-Minister. CDU-Chef Friedrich Merz müsse dieses Thema in den Koalitionsverhandlungen zur Chefsache machen.
«Revival der Nordstream-Pipelines muss ausgeschlossen werden»
«Ich erwarte, dass ein Revival der Gasröhren im Koalitionsvertrag klipp und klar ausgeschlossen wird. Stattdessen muss die weitere Beschleunigung der Energiewende auf die Agenda, denn sie stärkt unsere Energiesicherheit», sagt Goldschmidt.
Zweitens fordert der Grünen-Politiker ein entschiedenes Vorgehen gegen Düngemittelexporte aus Russland. Die Pläne der EU-Kommission zur Ausweitung der Sanktionen auf Düngemittel seien richtig. Die Bundesregierung müsse Druck machen, damit schnell ein «wirksames Sanktionsregime ohne Hintertür» auf europäischer Ebene ins Werk gesetzt wird. Das reduziere die Abhängigkeit von Russland und stärke Europas Ernährungssouveränität.
Effektive Maßnahmen gegen Russlands Schattenflotte
Und drittens müsse Deutschland effektiv gegen Russlands Schattenflotte vorgehen. Man brauche kürzere verpflichtende Begutachtungszeiträume der Schiffe in deutschen Gewässern durch Sachverständige und vor allem eine Versicherungspflicht für Schiffe, die eine Mindestdeckungssumme aufweise.
Goldschmidt: «Putins Schrottschiffe sind ein großes Sicherheitsrisiko für den Schiffsverkehr sowie die Meeresnatur gleichermaßen. Ich appelliere an den künftigen Bundesverkehrsminister, sich dem Thema Versicherungspflicht zügig anzunehmen.»
Die Entscheidungen des Bundesrates zur Schuldenbremse und zur Schaffung der Sondervermögen sei eine «Entscheidung für ein starkes Deutschland in Europa» gewesen. «Die neue Bundesregierung muss gegenüber Russland robust handeln und darf keinen Zweifel an ihrer Solidarität mit der Ukraine lassen», fordert der Grünen-Minister.