Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins Sozialstaatssekretär Johannes Albig (Grüne) fordert von Union und SPD einen generationsgerechten Koalitionsvertrag auf Bundesebene. «Was der Bundestag beschlossen hat, ist im Kern richtig. Natürlich braucht es in der aktuellen Situation mehr Investitionen und das auch durch mehr Schulden», sagte Albig der Deutschen Presse-Agentur. Albig vertritt derzeit mit Staatssekretärin Silke Schiller-Tobies Sozialministerin Aminata Touré (beide Grüne), die sich im Mutterschutz befindet.
«Die heute 16-Jährigen dürfen nicht nur in Anspruch genommen werden sein, um Dienst an der Waffe zu leisten und später Schulden zurückzuzahlen», sagte Albig. Notwendig seien massive Investitionen in Bildung, gesellschaftliche Teilhabe und Chancengerechtigkeit.
Am Dienstag hatte der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen ein milliardenschweres Kreditpaket für Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Die Grundgesetzänderungen erhielten die nötige Zweidrittelmehrheit. Über das Paket muss am Freitag auch noch der Bundesrat abstimmen.
Sozialer Kompass
Für Albig war es wichtig, dass auf Druck seiner Partei Investitionen in den Klimaschutz stärker berücksichtigt wurden. Zukunfts- und Sozialthemen seien bislang allerdings kaum im Fokus. «Familie, Pflege, Kita und Co. müssen jetzt in den Koalitionsverhandlungen eine zentrale Rolle spielen», sagte Albig. Die geplante schwarz-rote Koalition brauche einen klaren sozialen Kompass, damit der Sozialstaat eine positive Zukunft hat.
Das Land steht nach Ansicht des Grünen-Politikers vor großen Herausforderungen in den Bereichen Pflege, Gesundheit und Rente. «Die Sozialabgaben sind auf Rekordniveau und die sozialen Sicherungssysteme trotzdem akut unterfinanziert. So kann es nicht weitergehen.» Weil in einer älter werdenden Gesellschaft immer weniger Junge Beiträge zahlten, müsse der Staat im Sinne der Generationengerechtigkeit neue Lösungen finden. Das betreffe auch die Pflege und die Eingliederungshilfe.
Albig warnte davor, Leistungen wie das Elterngeld infrage zu stellen. «Das Elterngeld ist eine große Errungenschaft auf dem Weg zu einem guten Aufwachsen von Kindern und mehr Gleichberechtigung zwischen Eltern.» Hier dürfe es nur um eine Weiterentwicklung, nicht aber um eine Abschaffung gehen. Auch die künftige Bundesregierung müsse weiter in die frühkindliche Bildung und Betreuung, den Ganztag sowie in die Qualifikation von Fachkräften investieren. «Jeder zusätzliche gute und verlässliche Kita-Platz ermöglicht es Eltern, sich guten Gewissens als Fachkräfte in ihren Arbeitsbereichen ein- und unser Land nach vorne zu bringen.»