Kiel (dpa/lno) – Die zuständige Kommunalaufsicht sieht keine Hinweise auf eine Befangenheit von Gemeindevertretern im Zusammenhang mit einer Northvolt-Zahlung an eine Jagdgenossenschaft in Norderwöhrden (Kreis Dithmarschen). «Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist eine Befangenheit der beiden Gemeindevertreter, also zum einen des Vorstandsmitgliedes der Jagdgenossenschaft und zum anderen des Jagdpächters, bei der Beschlussfassung der Gemeindevertretung zum Bebauungsplan und zum Durchführungsvertrag am 22. Januar 2024 nicht begründet», sagte Dithmarschens Landrat Thorben Schütt am Nachmittag im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags.
Nach Angaben von Innenstaatssekretär Frederik Hogrefe (CDU) teilt die im Innenministerium angesiedelte oberste Kommunalaufsicht diese Auffassung vollumfänglich.
In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass Northvolt 3.000 Euro an die Jagdgenossenschaft als Ausgleich für 60 Hektar Jagdfläche auf dem heutigen Baugelände der geplanten Batteriefabrik bei Heide gezahlt. Die Jagdgenossenschaft verfügte über insgesamt 1.330 Hektar. Mit vier zu drei Stimmen hatte der Gemeinderat von Norderwöhrden im Januar 2024 den Plänen von Northvolt für den Bau einer Batteriefabrik bei Heide zugestimmt.
Jeder Vierte in Jagdgenossenschaft
Wie der Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Heider Umland, Björn Jörgensen, im Ausschuss betonte, gehört mehr als ein Viertel der Bewohner (63) des kleinen Orts mit 250 Einwohnern der Jagdgenossenschaft an. Mitglied seien automatisch alle Besitzer von bejagbarem Land in der Gemeinde. Das Northvolt-Angebot habe die Genossenschaft erst im März 2024 angenommen – nach dem Beschluss des Gemeinderats.
Landrat Schütt erklärte, dass auch einer von den Fabrikplänen ebenfalls betroffenen Jagdgemeinschaft in Lohe-Rickelshof eine entsprechende Zahlung von Northvolt in Aussicht gestellt wurde. Diese habe das Angebot aber nicht angenommen.
Northvolt will bei Heide Batteriezellen für bis zu einer Million Elektroautos pro Jahr bauen, ringt aber seit längerem mit Finanzproblemen. Im November hatte das Unternehmen in den USA Gläubigerschutz (Chapter 11 des US-Insolvenzrechts) beantragt. Die Krise könnte für den Bund und das Land Schleswig-Holstein teuer werden. Northvolt hat rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten, für die Bund und Land je zur Hälfte bürgen.