Neumünster (dpa) – Demokratiefeindlichkeit hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki einem Teil der Menschen vorgeworfen, die gegen einen Rechtsruck auf die Straße gehen. «Wenn sie jetzt auf die Straße gehen und gegen rechts demonstrieren, gleichzeitig aber Banner laufen lassen mit „Ganz Berlin hasst die CDU“», dann kämpften diese Menschen nicht für die Demokratie, sondern legten «die Axt an die Wurzeln der Demokratie», sagte Kubicki beim Landesparteitag der schleswig-holsteinischen FDP in Neumünster.
Die FDP habe noch nie so viel Polizeischutz gebraucht wie in diesem Wahlkampf, sagte Kubicki. Die Wahlplakate der Liberalen würden abgerissen, ihre Stände belagert.
Die Liberalen kämpfen aktuell um einen Wiedereinzug in den Bundestag. In den Meinungsumfragen liegt sie seit Wochen bei vier Prozent und würden damit wie schon 2013 aus dem Parlament fliegen. Kubicki betonte beim Landesparteitag aber, dass viele Wahlberechtigte noch unentschlossen seien.
Mitte muss Probleme lösen
Kubicki sagte, er könne auch die «inflationäre Begriffshäufung mit Nazis» nicht mehr ertragen. «Ich muss mir von einem 28-jährigen Lümmel der Grünen nicht erklären lassen, ich sei ein Nazi, nur weil ich nicht seiner Meinung bin», erklärte der 72-jährige FDP-Vizechef. Er plädierte dafür, die Probleme im Land aus der politischen Mitte heraus zu lösen.
Zur Zuwanderungsdebatte sagte Kubicki, es brauche Menschen, die sich in Deutschland ein Leben aufbauen und ein Teil der Gesellschaft werden wollten. «Wir brauchen keine jungen Männer aus arabischen Räumen und aus Afghanistan, die genau das nicht wollen.»
Die FDP hatte Ende Januar mit Stimmen der AfD und der Union einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationsregeln durch den Bundestag gebracht. Seitdem sind in Deutschland Hunderttausende Menschen gegen einen Rechtsruck auf die Straßen gegangen.