Kiel (dpa/lno) – Die Landesregierung hat ihre umstrittenen Pläne für eine kostspielige Umbenennung des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr (LBV) gestoppt. «Nach unserem Antrag im Frühjahr 2023 sind die Pläne zur unsinnigen Umbenennung im Frühjahr 2025 endlich vom Tisch», sagte der FDP-Verkehrspolitiker und frühere Verkehrsminister Bernd Buchholz nach einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Darin ging es auch um die Umbenennung.
In einem Bericht verweist die Landesregierung darauf, dass der Begriff Straßenbau von zentraler Bedeutung sei. «Eine Namensänderung könnte die falsche Vorstellung hervorrufen, dass der Betrieb sich ausschließlich auf den Verkehr im engeren Sinne konzentriert, was die enormen Anstrengungen im Bereich des Straßenbaus und der Entwicklung moderner Mobilitätslösungen wie dem Radverkehr in den Hintergrund drängen würde.»
Hohe Kosten
Zudem würde eine Namensänderung erhebliche Kosten verursachen, ohne messbaren Nutzen zu bieten. Früheren Schätzungen der Landesregierung zufolge war von Kosten in Höhe von 210.000 Euro die Rede. Die Anpassung von technischen und papiergebundenen Dokumenten, IT-Systemen und der Außendarstellung beispielsweise bei der Beschilderung wären mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden, heißt es in dem Bericht.
«Knappe Haushaltsmittel sollten möglichst effektiv eingesetzt werden», schreibt das Verkehrsministerium. Der Betrieb solle sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und die Verkehrswende aktiv mitgestalten. «Die bewusste Beibehaltung des Begriffs „Straßenbau“ unterstreicht den fortschrittlichen Ansatz, Mobilität ganzheitlich zu denken und Infrastruktur zu schaffen, die sowohl dem wachsenden Radverkehr als auch den Anforderungen des motorisierten Verkehrs gerecht wird.»
CDU und Grüne hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag 2022 auf eine Umbenennung verständigt.