Kiel (dpa/lno) – Land und Kommunen in Schleswig-Holstein beabsichtigen Straftäter künftig schneller abzuschieben. «Wir bündeln wichtige Verfahren, gehen als Land stärker in die Verantwortung, wollen unsere Kapazitäten in den Landesunterkünften zur Vorbereitung von Rückführungen effizienter nutzen und entlasten hierbei die Kommunen», sagte Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne). Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden sei eine entsprechende Vereinbarung getroffen worden.
Nach Ministeriumsangaben soll die Zahl der Rückführungen außerdem steigen. Die Kommunen sollen entlastet werden. Sie können demnach unter bestimmten Voraussetzungen ausreisepflichtige Menschen selbstständig in Landesunterkünften unterbringen. Dort sollen dafür 150 Plätze bereitstehen.
Land bearbeitet Fälle zentral
«Ich freue mich, dass es uns gemeinsam gelungen ist, einen Weg zu finden, wie wir einerseits die kommunalen Ausländerbehörden entlasten und gleichzeitig beim Thema Rückführungen effizienter werden können», sagte der Vorsitzende des Landkreistages, Henning Görtz. Das gelinge nur, weil das Land mehr Verantwortung übernehme und künftig deutlich mehr Fälle zentral bearbeite.
Bislang muss das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge gegenüber den Ausländerbehörden einer Aufnahme in den Landesunterkünften erst schriftlich zustimmen. Künftig soll es im Wesentlichen nur noch Terminabsprachen geben. Voraussetzung für die Unterbringung in einer Landesunterkunft ist allerdings, dass die Betroffenen aus Ländern stammen, in die eine Rückführung rechtlich und tatsächlich möglich ist. Die Ausländerbehörden entscheiden nach eigenem Ermessen, ob und wer in eine Landesunterkunft muss.
«Die Zentralisierung dieser Einzelfälle ermöglicht zum einen, sicherheitsrelevante Vorgänge besonders fokussiert zu bearbeiten», sagte Touré. Zudem entlaste dies die kommunalen Ausländerbehörden, weil sie besonders arbeitsintensive und zeitkritische Verfahren an das Land abgeben könnten.