Kiel (dpa/lno) – Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will heute zum Auftakt der Landtagssitzung eine Regierungserklärung zum Schuldenpaket des Bundes abgeben. Sie trägt den Titel «Chancen nutzen – Impulse setzen». Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) hat die Möglichkeit der Länder, sich künftig mit 0,35 des Bruttoinlandsprodukts verschulden zu dürfen, bereits als überfällig bezeichnet. Bundestag und Bundesrat haben den Weg frei gemacht, über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investieren zu können.
Am Nachmittag beschäftigt sich der Landtag mit dem Schutz vor häuslicher Gewalt. Schwarz-Grün will eine Reform verabschieden, die einen Einsatz der elektronischen Fußfessel nach richterlichem Beschluss auch bei häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt ermöglichen soll.
2024 gab es in Schleswig-Holstein laut polizeilicher Kriminalstatistik 9.360 Opfer häuslicher Gewalt. Das waren 8,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Mehr als zwei von drei Opfern waren Frauen (71,4 Prozent). Sieben Menschen wurden getötet. 4.780 Opfer erlitten leichte, 71 schwere Verletzungen.