Kiel (dpa/lno) – Der harte Sparkurs bleibt in Schleswig-Holstein Streitthema. Während die schwarz-grüne Koalition geplante Einschnitte verteidigte, sieht die Opposition die Regierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) haushaltspolitisch auf dem Irrweg.
Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) verwies bei der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs im Landtag auf steigende Ausgaben. «Klar ist: Konsolidieren, ohne dass jemand im Land etwas mitbekommt, funktioniert nicht. Kein Kabinettsmitglied habe sich Kürzungen leicht gemacht.
Der Etatentwurf sieht neue Schulden in Höhe von gut 298 Millionen Euro und einen Notkredit über 116 Millionen Euro vor. Begründet wird dies mit dem Krieg in der Ukraine. Der Notkredit soll nur für Mehrausgaben genutzt werden, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstehen.
Das Land rechnet mit Einnahmen in Höhe von 16,63 Milliarden Euro. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 17,02 Milliarden Euro und damit fast eine Milliarde Euro weniger gegenüber, als für 2024 erwartet werden. Schneider sprach von einem Kraftakt. «Notkredite sind keine Dauerlösungen.»
Milliardenloch
Schneider verwies auf Mehrausgaben, oft aufgrund von Bundesregelungen beispielsweise bei der Wohngeldreform, die das Land allein zehn Millionen Euro koste. In der mittelfristigen Finanzplanung klafft ein Riesenloch: «Es gilt eine aufwachsende Lücke von rund einer Milliarde Euro zu schließen.»
Im Haushalt 2024 sparte die Koalition bereits 100 Millionen ein. 2025 folgen weitere 217 Millionen Euro. Rund 78 Millionen Euro will die Koalition durch ein neues Standort-Konzept für Geflüchtete sparen, in der Städtebauförderung gut 20 Millionen Euro.
Dafür sei im kommenden Jahr kein Eingriff in den Versorgungsfonds geplant, sagte Schneider. Möglich sei dies durch neue Zensus-Berechnungen des Bundes. Das Land erhält für 2024 und 2025 zusammen gut 300 Millionen Euro extra vom Bund.
Nach Abzug aller Einsparungen verblieben 186 Millionen Euro, die alle Ministerien im Wege einer globalen Minderausgabe erreichen müssten. «Das wird kein Spaziergang, denn die Budgets sind – Beispiel Personal – ja ohnehin schon enger als in den vergangenen Jahren», sagte Schneider.
Opposition fordert mehr Investitionen
SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli sieht das Land vor großen Herausforderungen. Schulen seien marode, in Kitas fehlten Beschäftigte, bezahlbares Wohnen sei in weiten Teilen des Landes Mangelware und damit zu einer sozialen Frage geworden. Dennoch bestehe der Haushalt im Wesentlichen aus Kürzungen, trotz aktuell angespannter Zeiten. «Da wäre eine Erklärung des Ministerpräsidenten notwendig.»
Fehlende Investitionen seien ein Wohlstandskiller, warnte die Oppositionsführerin und sprach von einem «Irrweg». «Sie beantworten eine Krise mit einem Sparkurs.» Für die SPD hätten Investitionen höchste Priorität. Doch stets sei zu hören: «Die Günther-Regierung hat kein Geld.»
Der Staat müsse nicht nur für äußere und innere Sicherheit, sondern auch für soziale Sicherheit sorgen, sagte Midyatli. Bei einem harten Sparkurs wandten sich die Menschen ab. «Sie haben keinen Plan. Der Haushalt 2025 wird Schleswig-Holsteins Zukunft gefährden.»
Wirtschaftswende gefordert
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sieht den Wohlstand gefährdet. «Es braucht dringend eine Wirtschaftswende.» Nötig sei eine Agenda 2030 von Bund und Ländern. Das Land habe ein großes strukturelles Haushaltsdefizit, doch die Probleme seien hausgemacht. «CDU und Grüne haben zu spät reagiert.» Sie müssten Trümmer der eigenen Politik wegräumen.
«Ich will viele Kürzungen an diesem Haushaltsentwurf aber gar nicht kritisieren», sagte Vogt. Es sei dringend notwendig und eigentlich überfällig, an vielen Stellen etwas zu tun. An der Bildung sollte aber als Letztes gespart werden. «Um fragwürdige Ranger bezahlen zu können, werden jetzt Lehrerstellen gestrichen. Das ist absurd.»
Das Land investiere zu wenig, sagte Vogt. Ein Wolfsrudel sei das Einzige, was sich im Norden derzeit ansiedele. Es drohe Deindustrialisierung. Fehlende inhaltlichen Schnittmengen beider Koalitionspartner könnten nicht mehr mit Geld kaschiert werden.
SSW-Fraktionschef Lars Harms sieht den Staat angesichts stetig steigender Ausgaben vor großen Problemen. Er mahnte nicht nur eine Vermögenssteuer an, sondern auch eine moderate Anpassung der Schuldenbremse. «Wir nutzen die aktuell möglichen Spielräume der Schuldenbremse immer noch nicht aus.»
Koalition verweist auf Bildung
Für Schwarz-Grün stellte CDU-Fraktionschef Tobias Koch klar: «Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos». Ein finanzieller Kahlschlag sei vermieden worden. «Wir geben mit diesem Sparhaushalt mehr Geld für Bildung aus als jemals zuvor in diesem Land.»
Koch verwies unter anderem auf zusätzliche 61 Millionen Euro für die Kitas. «Wir stärken Polizei und Justiz.» Zusätzliche Mittel für die Polizei und 25 neue Staatsanwalts-Stellen seien die richtige Antwort auf eine veränderte Sicherheitslage. Der Opposition warf er vor, den Mund zu voll zu nehmen. «Wenn man sich so anschaut, was unsere Opposition so alles verspricht, dann ist man schnell bei einer Milliarde Euro.»
Den Haushalt für 2025 soll der Landtag im Januar endgültig beschließen.