Kiel (dpa/lno) – Wie soll das Land die Wirtschaft in Schleswig-Holstein in Schwung bringen? Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP scheitern nach einer lebhaften Debatte im Landtag mit ihren Anträgen, die erwartbar unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Die SPD forderte ein starkes Engagement des Staates, die FDP mehr Freiheit für Unternehmen.
Der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz verwies darauf, dass Wirtschaftsverbände und Unternehmen gerade in einer einmaligen Aktion vor dem Verlust des Wohlstands gewarnt hätten. «Die Lage ist ernst und die Politik müsste entschlossen handeln.» Es müssen Wachstumsimpulse gesetzt werden. «Ohne Wachstum ist dieser Staat dauerhaft nicht lebensfähig», sagte der frühere Wirtschaftsminister. «Wir haben nicht zu wenig staatliche Intervention, wir haben zu viel staatliche Intervention. Wir brauchen mehr Investitionskraft und weniger Bürokratie.»
SPD-Fraktion fordert «investieren, entlasten, Fachkräfte sichern»
Für die SPD-Fraktion betonte Kianusch Stender, die Wirtschaft brauche Verlässlichkeit. «Investieren, entlasten, Fachkräfte sichern.» Das sei der Dreiklang, der zum Aufschwung führe. Es gebe einen Investitionsbedarf in Milliardenhöhe alleine bei der Infrastruktur. Stender forderte mehr Engagement des Landes etwa bei der Innovationsagentur. «Wir müssen in Kitas und Schulen investieren.» Eine Reduzierung der Netzentgelte sei nötig.
Der CDU-Abgeordnete Lukas Kilian kritisierte den Antrag der SPD-Fraktion, weil er in weiten Teilen unkonkret sei und viele der Forderungen längst umgesetzt seien. So seien die Netzentgelte bereits gesenkt worden. Die SPD-Forderung nach einer Wohngemeinschaftsgarantie für junge Leute wies er zurück. Die CDU setze sich dafür ein, dass Wohnungen für alle Menschen gebaut werden. Die SPD-Fraktion sage auch «kein Wort zur Finanzierung des Wolkenkuckucksheims».
Petersdotter: Strukturelle Veränderungen nötig
Der Fraktionschef der Grünen, Lasse Petersdotter, sieht die Wirtschaft in einer strukturellen Krise, weswegen strukturelle Veränderungen nötig seien. Deutschland habe sich zu lange auf günstiges Gas aus Russland und auf China als Werkbank verlassen. Es gebe aber Lichtblicke: Die Baugenehmigungen nähmen zu, die Inflation sinke. «Die Wirtschaftslage in Schleswig-Holstein ist längst nicht so schlecht, wie sie geredet wird.» Die erneuerbaren Energien seien ein starkes Pfund in der Wirtschaftspolitik.
Für den SSW sagte Sybilla Nitsch, Schleswig-Holstein sollte die Vernetzung mit den Nachbarn Dänemark und Hamburg stärken. Das Land könnte von einer intensiveren Vernetzung nur profitieren. Die Barrieren für Pendler müssten abgebaut werden. Gute Löhne seien der entscheidende Faktor zur Behebung des Fachkräftemangels.
Madsen empfiehlt auch Optimismus
Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) verwies auf globale Probleme für die Wirtschaft. Andere Länder gingen aber besser damit um. Die Menschen bräuchten Sicherheit und Verlässlichkeit. «Was die Menschen auf jeden Fall brauchen, ist Optimismus. Und es gibt Grund für Optimismus». Die Chemiebranche wachse wieder, es gebe Rekorde bei der wichtigen Tourismuswirtschaft.
Madsen plädierte für neue Ideen wie zum Beispiel «Tax-Credits». Unternehmen sollten Steuerguthaben bekommen, wenn sie investieren. Zum geforderten Bürokratieabbau sagte er, das gehe nicht von einem Tag auf den anderen. Aber man könne und müsse die Bürokratie schmaler machen.