Hamburg (dpa/lno) – Nachdem die Staatsanwaltschaft Köln die Ermittlungen gegen den früheren SPD-Politiker Johannes Kahrs eingestellt hat, fordert die Linke nun eine Aussage des Politikers im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Cum-Ex-Skandal. «Durch das Ende der Ermittlungen fällt der Grund weg, mit dem der SPD-Politiker sich zuvor geweigert hatte im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auszusagen», teilte die Linksfraktion mit. Die Linksfraktion habe deshalb beantragt, Johannes Kahrs als Zeugen im Ausschuss zu vernehmen.
«Die Einstellung des staatsanwaltlichen Verfahrens gegen Johannes Kahrs stellt neue Anforderungen an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg», sagte David Stoop, Obmann der Linksfraktion im PUA. «Durch die Tagebücher des Herrn Olearius wissen wir, dass Kahrs heftig bemüht war, den Bank-Chef in seinem Abwehrkampf gegen eine drohende Steuerrückforderung zu unterstützen.» Auch wenn Kahrs nicht gerichtsfest nachgewiesen werden konnte, dass er von den Geschäften der Bank in allen Details wusste, stelle sich die Frage nach der politischen Verantwortung von Kahrs.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln drehten sich um Kahrs‘ mögliche Beteiligung an den Vorgängen rund um die in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Hamburger Warburg Bank. Es bestand der Verdacht, dass Kahrs seinen Einfluss zugunsten der mit möglichen hohen Rückzahlungsforderungen konfrontierten Bank geltend gemacht haben könnte.
So hatte er 2016 und 2017 Treffen der Warburg-Banker Max Warburg und Christian Olearius mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister und jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mitvermittelt und war im Fall Warburg 2016 auch bei der Finanzaufsicht Bafin vorstellig geworden.
Zur selben Zeit – 2017 – hatte die SPD Hamburg nach eigenen Angaben von der Warburg Bank und ihr verbundenen Unternehmen Spenden in Höhe von 45.500 Euro angenommen, 38.000 Euro davon flossen an den SPD-Kreis Hamburg-Mitte des früheren Abgeordneten Kahrs.
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Jahr 2020
Wegen des Cum-Ex-Skandals war 2020 von der Hamburgischen Bürgerschaft ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet worden, der eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank klären sollte.
Denn nach den ersten Treffen der Banker mit Scholz hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.