Hamburg (dpa/lno) – Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat die von Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen erzielte Einigung auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur begrüßt. «Bei Verteidigung und Sicherheit war weltpolitisch Gefahr im Verzug, gerade hier ist die Einigung klug, flexibel und besser als eine Aufstockung des vorhandenen Sondervermögens», sagte der SPD-Politiker.
Beim Sondervermögen Infrastruktur seien Länder und Kommunen von Anfang an mitgedacht worden – sowohl bei der Einbeziehung ins Sondervermögen als auch bei der Anpassung der Schuldenbremse, die erstmals auch den Ländern eine Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ermöglichen soll. Hier werde die Handschrift der SPD sichtbar.
Dressel wirft CDU Wählertäuschung vor – aber richtige Entscheidung
«Vielen Forderungen aus Hamburg werden damit aufgegriffen», sagte Dressel. «Jetzt kommt es aufs Kleingedruckte und die Umsetzung an – daran werden wir konstruktiv mitwirken.» Er zeigte sich sicher, dass auch die Hamburger Schuldenbremse von der neuen Bürgerschaft an geänderte Rahmenbedingungen angepasst werde.
«Auch wenn diese Einigung nur durch eine Wählertäuschung der CDU zustande gekommen ist, es ist ein überfälliger Konsens, der unserem Land, unserer Sicherheit und Wirtschaft gut tun und Wachstumsimpulse freisetzen wird», sagte der Senator.
Ploß sieht historische Chance für Hamburger Infrastrukturprojekte
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß nannte das Infrastrukturpaket eine «große, historische Chance, in der Hamburger Metropolregion neue, dringend benötigte Schienen-, Hafen- und Autobahnprojekte zu realisieren». So könnten der Neubau der Köhlbrandbrücke, eine neue Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Hamburg-Hannover und die A26-Ost aus dem Paket finanziert werden.
«Damit die Gelder schnell verbaut werden können, werden auch Reformen des Planungsrechts notwendig sein», sagte der Verkehrsexperte. Eine Einschränkung des Verbandsklagerechts sei dafür unabdingbar.
Deutsche Seehafenbetriebe begrüßen Finanzpaket
Auch Angela Titzrath, Präsidentin des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe, begrüßte die Einigung von Union und SPD als ersten, aber entscheidenden Schritt. «Gerade Deutschland ist in besonderem Maße auf eine leistungsfähige und intakte Infrastruktur angewiesen – sowohl in den Seehäfen als auch auf den Verkehrswegen. Deshalb brauchen wir langfristig tragfähige nachhaltige Finanzierungsmodelle, die über die Laufzeit des geplanten Sondervermögens hinausgehen.»