Kiel (dpa/lno) – Die Landesregierung will vor dem Hintergrund der geopolitischen Veränderungen Reservisten der Bundeswehr die Teilnahme an Übungen oder Ausbildungen deutlich erleichtern. «Es kann doch angesichts der gegenwärtigen Sicherheitslage in Europa nicht länger sein, dass Reservistinnen und Reservisten schlechter gestellt werden als diejenigen, denen normaler Bildungsurlaub gewährt wird», sagte Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Sein Ministerium arbeitet an einer entsprechenden Gesetzesreform.
Nach den Plänen des Arbeitsministeriums sollen Reservisten künftig auch ohne Zustimmung der Arbeitgeber bis zu fünf Arbeitstage pro Jahr für Bundeswehr-Ausbildungsveranstaltungen freigestellt werden können. Dies sei grundsätzlich zwar eine Angelegenheit des Bundes, sagte Madsen. Schleswig-Holstein wolle jedoch schnell einen eigenen Beitrag leisten.
Bislang gilt das Prinzip der doppelten Freiwilligkeit: Der Teilnahme an einer Reservistenübung müssen nicht nur die Arbeitnehmenden, sondern auch die Arbeitgeber zustimmen. Schwarz-Grün will nun aber die Teilnahme über einen zusätzlichen Passus im Weiterbildungsgesetz und der Sonderurlaubsverordnung auf Landesebene erleichtern.
Heimatschutz
Nach Ansicht von Arbeitsminister Madsen schränkten die geltenden Regelungen die Chancen für Interessierte stark ein, sich etwa im Heimatschutz zu engagieren. «Die entsprechenden Strukturen der Bundeswehr sind überwiegend mit Reservistinnen und Reservisten besetzt. Sie bilden einen festen und unverzichtbaren Bestandteil der Bundeswehr und tragen zu einem erheblichen Ausmaß zur Einsatzbereitschaft der Truppe im In- und Ausland bei.» Er setze auf Kooperationsbereitschaft der Unternehmer im Land.
Der Vorsitzende des Reservistenverbandes Schleswig-Holstein, Marc Lemmermann, unterstützt den Vorstoß der Landesregierung. «Amerikanische Unternehmen, wie auch der Versand-Riese Amazon, ermöglichen ihren Mitarbeitern die Teilnahme an Übungen und Einsätzen – und das bei voller Gehaltszahlung», sagte Lemmermann. «Die Unternehmen zeigen damit ihre Unterstützung für ihr Land. Eine problemlose Freistellung steigert darüber hinaus auch die Zufriedenheit ihrer Mitarbeiter, die nicht um eine Freistellung „betteln“ müssen, um sich auf diese Weise für Deutschland einzusetzen».
Über den entsprechenden Gesetzentwurf wird das Kabinett nach Ministeriumsangaben voraussichtlich im April beraten.