Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) warnt mit Blick auf das geplante 500 Milliarden Euro schwere Infrastrukturpaket davor, Verteilungskämpfe zu beginnen, bevor das Geld auf dem Konto ist. «Das macht wenig Sinn.» Allerdings könne man wahrscheinlich wieder Projekte in den Blick nehmen, die zuletzt nicht so stark im Fokus gewesen seien.
Madsen verwies auf Schieneninfrastrukturprojekte an der Westküste, bei denen das Land bereits die Planungskosten übernommen habe, obwohl es dafür nicht zuständig sei. Das bedeute, die Planung sei so weit, dass man schnell in die Umsetzung kommen könne. «Das ist ein großer Vorteil.» Die Vorstellungen, was mit dem Geld gemacht werden könne, gehen nach Madsens Angaben über Schiene und Straße hinaus, etwa in den Bereich Digitalisierung.
Madsen: Risiko steigender Preise beachten
Wenn nun sehr viel Geld zur Verfügung stehe, berge das auch das Risiko steigender Preise, wenn Aufträge zu Engpässen in der Wirtschaft führten, warnte der Minister. «Jetzt gilt es, dass wir klug damit umgehen, welche Projekte wie umgesetzt werden.» Wichtig sei ein starkes Signal nach Berlin, «dass wir Projekte in der Schublade haben», so Madsen.
Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) äußerte sich positiv. «Die Sondierungen im Bund führen in die richtige Richtung. Wir brauchen dringend eine Reform der Schuldenbremse, die die Landeshaushalte auch bei mehrjährigen Krisen in die Lage versetzt, handlungsfähig zu bleiben», teilte sie mit. Allerdings bringe jede Schuldenaufnahme eine langjährige Zinsbelastung mit sich und müsse deswegen mit Augenmaß und situationsabhängig entschieden werden. Ein Sondervermögen für Infrastruktur, wie in den Sondierungsverhandlungen vorgeschlagen, ergäbe vermutlich zusätzlich jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag für Schleswig-Holstein.
Midyatli: Länder brauchen mehr Spielraum
Aus Sicht der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Serpil Midyatli, brauchen auch die Länder zwingend mehr Spielraum für die nötigen Investitionen. «Ich habe immer gesagt, die Reform der Schuldenbremse wird kommen, egal, wer in der kommenden Legislatur regieren wird.» Nicht nur die Infrastruktur müsse in Ordnung gebracht werden. Auch die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Verteidigungsfähigkeit müssten umgesetzt werden.
Ministerpräsident Günther lobt die Einigung
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte die Einigung zwischen Union und SPD über ein gigantisches Finanzpaket ebenfalls begrüßt. «Die vorgelegten Maßnahmen zeugen von Entscheidungsstärke und ermöglichen Handlungsfähigkeit.».
Nach den Plänen von Union und SPD soll einerseits die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.
Zudem sollen auch die Länder die Möglichkeit bekommen, mehr Schulden zu machen. Ihre Schuldenbremsen, die bisher besonders streng sind, sollen an die etwas flexiblere Bundesregelung angepasst werden.
Kritik an Landesregierung aus der SPD-Fraktion
Aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten Kianusch Stender sind die Herausforderungen, vor denen die Industrie steht, enorm. «Schwarz-Grün muss endlich mehr Eigeninitiative zeigen und selbst konkrete Maßnahmen ergreifen, die die Industrie aktiv unterstützen.» Beim Kampf gegen den Fachkräftemangel müsse die Landesregierung ihre Hausaufgaben erledigen. «Ansonsten droht Schleswig-Holstein noch weiter abgehängt zu werden», so der Abgeordnete.