Berlin/Kiel (dpa/lno) – Die Zahl unerledigter Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein ist nach Angaben des Deutschen Richterbundes weiter gestiegen. So sei der Aktenberg mit offenen Verfahren im vergangenen Jahr auf 33.984 gewachsen, teilte die Juristenvereinigung unter Berufung auf eine Umfrage der «Deutschen Richterzeitung» bei den Justizministerien der Länder mit.
Seit 2021 ist das ein Anstieg um knapp 21 Prozent. Damit liegt Schleswig-Holstein aber unter dem Bundesschnitt von 30 Prozent. Den deutlichsten Anstieg gab es den Zahlen zufolge mit mehr als 100 Prozent in Hamburg.
Bundesweit schieben die Staatsanwaltschaften laut Richterbund aktuell eine Bugwelle von mehr als 930.000 unerledigten Fällen vor sich her.
Zahl der neu eingeleiteten Verfahren weiter hoch
Auch bei der Zahl der Neuzugänge zeichnet sich in Schleswig-Holstein den Zahlen zufolge keine Entspannung ab. So stieg die Zahl neuer Verfahren gegen namentlich bekannte Tatverdächtige 2024 zum Vorjahr erneut leicht im knapp 800 Fälle auf 193.501. Gegenüber dem Jahr 2021 ist das ein Anstieg um knapp 15 Prozent.
«Die Alarmsignale für einen überlasteten Rechtsstaat häufen sich», warnte der Bundesgeschäftsführer der Richtervereinigung, Sven Rebehn. Steigende Aktenberge führten dazu, dass sich Strafverfahren in die Länge zögen. Außerdem würden die Anklagezahlen sinken.
Strafjustiz soll nicht Flaschenhals bei Kriminalitätsbekämpfung sein
«Anlass zur Sorge gibt auch, dass die Gerichte 2024 mehr als 60 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen mussten, weil deren Verfahren nicht mit der gebotenen Beschleunigung für Haftfälle bearbeitet werden konnten.» Rebehn forderte ein Sofortprogramm, «damit die Strafjustiz nicht zum Flaschenhals bei der Kriminalitätsbekämpfung wird».