Kiel (dpa) – SPD-Bundesvize Serpil Midyatli kann sich eine vorgezogene Reform der Schuldenbremse nur sowohl für Investitionen in Verteidigung als auch in die Infrastruktur, Krisenprävention und sozialen Zusammenhalt vorstellen. «Egal, wann es eine neue Regierung gibt und wer Teil von ihr sein wird: die Herausforderungen, vor denen wir in Deutschland stehen, werden wir nur finanzieren können, wenn endlich die Schuldenbremse reformiert wird», sagte Midyatli am Nachmittag. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit für diese Bereiche werde es im neuen Bundestag nicht mehr geben. «Die Union muss sich endlich bewegen und zügig ins Gespräch kommen.»
Im Gespräch ist, noch mit dem alten Bundestag Milliarden für Verteidigungsausgaben zu mobilisieren – entweder über eine Reform der Schuldenbremse oder die Schaffung eines Sondervermögens außerhalb der Schuldenregel. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die Union, SPD und Grüne im neuen Bundestag nicht mehr haben. Dort könnten AfD und Linke eine Grundgesetzänderung blockieren.