Kiel (dpa/lno) – Ein Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck für Krankenkassenbeiträge auf Zinsen und Dividenden stößt in der schleswig-holsteinischen Opposition auf Kritik. «Anstatt Menschen, die fürs Alter vorsorgen, zusätzlich zur Kasse zu bitten, wollen wir, dass sich alle solidarisch an der Finanzierung der Krankenversicherung beteiligen», sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli.
Habeck hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» kritisiert, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt seien. Arbeitslöhne würden dadurch stärker belastet als Kapitalerträge.
Midyatli für eine Bürgerversicherung
Midyatli plädierte dagegen für eine Bürgerversicherung. Damit könnten die Unterschiede zwischen gesetzlich und privat Versicherten endlich abgebaut werden. «Damit schaffen wir ein gerechtes Gesundheitssystem mit einer hochwertigen medizinischen Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig vom sozialen Status oder dem Einkommen.»
Das sorge für eine gerechte Verteilung der Kosten, entlaste Geringverdiener und sei überfällig. «Deshalb erteilen wir Habecks Vorschlag eine klare Absage. Mit Solidarität hat die Idee des Kanzlerkandidaten der Grünen wenig zu tun.»
In letzter Konsequenz wäre die Umsetzung eines solchen Vorhabens ein weiterer Griff in die Taschen von Sparerinnen und Sparern, kritisierte Midyatli. «Diejenigen, die wirklich so viel Einkommen aus Kapitalerträgen erzeugen und damit eine höhere Belastung tragen können, liegen entweder über der Bemessungsgrundlage für Krankenkassenkassenbeiträge oder sind ohnehin privat versichert. Habecks Vorstoß würde am Ende also wieder die falschen treffen.»
FDP weist Vorschlag zurück
Ähnlich kritisch äußerte sich FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. «Den Grünen scheint es mit ihren Vorschlägen nur um linke Rhetorik zu gehen, denn ein nachvollziehbares Konzept für eine Reform des Steuer- und Abgabensystems scheinen sie nicht zu haben», sagte Vogt.
Habeck offenbare erneut erschreckende Wissenslücken, denn Menschen mit hohen Einkommen würden keine zusätzlichen Beiträge leisten müssen. «Habecks Vorschlag würde deshalb nur die mittleren Einkommen treffen. Dies wäre absolut kontraproduktiv und würde die private Vorsorge für die breite Mitte der Gesellschaft unattraktiv machen», sagte Vogt. Der Vorschlag der Grünen würde zu mehr Altersarmut führen.