Kiel (dpa/lno) – SPD-Bundesvize Serpil Midyatli wirbt für konstruktive Lösungen in der Migrationsdebatte. Die Gesellschaft dürfe nicht weiter so gespalten und verunsichert werden, sagte Schleswig-Holsteins Landtags-Fraktionsvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei ein Eingeständnis, dass Deutschland nicht nur Einwanderungsland, sondern auch «Willkommensland» sei.
Gerade mit dem Blick auf den Fachkräftemangel in der Zukunft müsse Deutschland aufnahmebereiter werden, sagte Midyatli. «Wenn man sich den demografischen Wandel anguckt, müssen wir noch vielfältiger und bunter werden.»
Gleichzeitig könnte von den Menschen aber verlangt werden, dass sie etwa Integrations- und Sprachkurse besuchen. «Faktenlage ist aber, dass wir seit der Einführung der Integrations- und Sprachkurse nicht genügend Plätze haben.» Dies seien etwa Probleme, die im Mittelpunkt der zukünftigen Debatten stehen müssten.
SPD-Fraktionschefin erwartet verbale Abrüstung
Die bisherigen Diskussionen um Migration seien hingegen teilweise faktenfrei, mit viel Emotion und verfassungswidrigen Vorschlägen geführt worden – da nimmt Midyatli auch die eigene Partei nicht aus. «Wenn wir in einer wirtschaftlich schlechten Situation sind, kann es doch nicht sein, dass man zuerst eine Neiddebatte und dann eine Vorurteilsdebatte führt und am Ende oft auch noch in Rassismus abgleitet», betonte Midyatli.
«Ich gehe davon aus, dass Friedrich Merz deutlich abrüsten wird, weil er jetzt die Wahl mit dem Thema für sich gewonnen hat», sagte die SPD-Politikerin. Es könne zudem nicht im Interesse des CDU-Politikers sein, dass er der nächste Kanzler ist und als allererstes seine Vorschläge von der Europäischen Union und dem Verfassungsgericht wieder einkassiert werden.
So müssten Lösungen diskutiert werden, die am Ende auch funktionieren. «Wann reden wir eigentlich mal darüber, was eigentlich eine vielfältige Gesellschaft ausmacht und was dann auch Stärken sind?», kritisierte Midyatli.
Vertrauensverlust vor Sondierungen
Union und SPD sondieren derzeit Möglichkeiten für eine schwarz-rote Bundesregierung. Allerdings wurde im Wahlkampf viel Vertrauen zwischen den Parteien zerstört. Die SPD warf Unions-Kanzlerkandidat Merz Wort- und Tabubruch wegen einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag vor. Merz wetterte zuletzt scharf gegen «linke Spinner» und handelte sich dafür den Vorwurf der SPD ein, wie ein «Mini-Trump» aufzutreten.