Kiel (dpa/lno) – Die Opposition missbilligt Verstöße gegen Aktenordnung durch Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von Ex-Staatssekretärin Marjam Samadzade. Einen Missbilligungsantrag von SPD, FDP und SSW lehnte die schwarz-grüne Koalition am Nachmittag aber ab.
Die Opposition bemängelt, dass dienstliche Chats der Ministerin gelöscht wurden, ohne in die Akten übernommen worden zu sein. «Wir müssen uns darauf verlassen können, dass wir von der Landesregierung korrekte und vollständige Antworten erhalten», sagte der SPD-Innenpolitiker Niclas Dürbrook.
Der FDP-Innenpolitiker Bernd Buchholz betonte, es ginge nicht um kleine Petitessen. Mit Dokumentation und Transparenz müssten wesentliche Punkte des Regierungshandelns dargelegt werden. «Es ist keine Kleinigkeit.» Die Ministerin könne aber entlassen, wen und wann sie wolle.
Gelöschte Chats
Hintergrund ist eine umstrittene Chatpraxis Tourés, die nach eigenen Angaben seit Jahren eine automatische Löschfunktion für Chatnachrichten auf ihrem Mobiltelefon nutzt. Aus heutiger Sicht sei die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP anders und noch präzisierter möglich gewesen, sagte Touré. Das Ministerium habe mehr als 3.000 Seiten an Akten und sonstigen Papieren zur Einsicht vorgelegt. Ihr Ministerium und sie selbst hätten zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens nach bestem Wissen und Gewissen Fragen der Abgeordneten beantwortet. Ihr vordringliches Anliegen sei immer die Fürsorgepflicht gegenüber der früheren Staatssekretärin gewesen.
Anfang des Jahres hatte Touré der Deutschen Presse-Agentur zu ihrer Chatpraxis gesagt: «Das mag für einige Menschen merkwürdig klingen und vielleicht sogar fast paranoid, aber das ist für mich einfach eine Sicherheitsmaßnahme: Ich bin eine junge schwarze Politikerin, die Landespolitik macht und die trotzdem über die Grenzen hinaus viel Zustimmung, aber auch viel Hass erfährt. Ich bin mit vielem sehr vorsichtig.»
Samadzade hatte nach Tourés Angaben am 17. Oktober 2023 über die Plattform Instagram einen Post weiterverbreitet, in dem die Regierung Israels für ihr Vorgehen nach dem Terroranschlag der Hamas scharf kritisiert und verurteilt wurde. Zwei Tage danach hatte Touré mitgeteilt, dass Silke Schiller-Tobies zum 1. November 2023 Nachfolgerin von Samadzade werde. Dass die Staatssekretärin wegen eines Posts gehen musste, erklärte sie erst am 25. Oktober.