Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins Grüne wollen am Samstag die vergangene Bundestagswahl auf ihrem Landesparteitag in Neumünster Revue passieren lassen. Nur weil gerade keine weitere Wahl anstehe, heiße dies nicht, dass die Grünen nichts zu besprechen hätten, sagte der Vorsitzende Gazi Freitag.
Im nördlichsten Bundesland sind die Grünen noch in Regierungsverantwortung – im Bund kommt hingegen die Rolle der Opposition auf sie zu. Zur vergangenen Wahl und zur Zukunft werden beim Landesparteitag Redebeiträge vom geschäftsführenden Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg erwartet – sie waren die Spitzenkandidaten der Grünen in Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl.
Von Katerstimmung sei nach der Bundestagswahl aber nichts zu sehen. «Unsere Mitglieder haben sich an die Schreibbücher gesetzt und inhaltliche Anträge gesetzt, um zu gucken, so soll es jetzt vorangehen», führte Freitag aus. Die Partei habe daher zahlreiche Lösungsvorschläge bezüglich der Probleme im Land gemacht – und das zeige sich in der Antragslage.
Mehr als 30 Anträge
So soll beim Landesparteitag auch über zukünftige Forderungen der Grünen gesprochen werden. Dem Grünen-Vorsitzenden Freitag zufolge handelt es sich um einen «Arbeitsparteitag». Mehr als 30 Anträge seien eingebracht worden.
So wolle Finanzministerin Silke Schneider einen Antrag zum Thema «Geldwäsche stoppen, Steuerhinterziehung verhindern» einbringen. Die Grünen-Vorsitzende Anke Erdmann sagte: «Das ist eigentlich kein neues grünes Thema, aber es geht noch mal darum, die Geldwäsche zu stoppen.» Dies sei der Ministerin als Juristin ein besonderes Anliegen.
In einem weiteren Antrag von Umweltminister Tobias Goldschmidt soll über ein Sicherheitsversprechen des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern beraten werden. Darin gehe es ebenso um Energiepolitik, wie um die Stärkung von EU und Nato, Arbeitsmarktintegration und die Bekämpfung von Desinformation. Gerade durch die Position Deutschlands als Ostseeanrainer zu Russland liege Goldschmidt das Thema laut dem Vorsitzenden Freitag am Herzen.