Kiel (dpa/lno) – Die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtages haben mindestens vier Wochen für die Einsicht in Akten zwischen der Landesregierung und dem schwedischen Batterieproduzenten Northvolt. Dabei gebe es einige Besonderheiten, denn die Landesregierung übergebe eine Akte mit «sehr großem Schutzniveau», sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Julia Carstens (CDU) am Vormittag im Finanz- und Wirtschaftsausschuss.
Es gehe einerseits um eine wirksame Kontrolle, andererseits aber um sensible Unternehmensdaten von Northvolt, die vertraulich bleiben müssten. «Die Landesregierung ist verpflichtet, diese zu schützen», sagte Carstens. Um einen wirksamen Schutz zu gewährleisten, würden daher einige Akten ausgedruckt und andere in elektronischer Form vorgelegt werden.
Zudem bitte Carstens bei der Besprechung bestimmter Dokumente in öffentlicher Sitzung um eine Vorlaufzeit von mindestens einer Woche. So könne die Landesregierung im Zweifel noch Rücksprache mit Northvolt halten.
Eine Vielzahl von Dokumenten
Die SPD-Fraktion hatte Akteneinsicht beantragt. Den Sozialdemokraten geht es vor allem um Dokumenten zur Wandelanleihe der Förderbank KfW, für die das nördlichste Bundesland mit 300 Millionen Euro bürgt. Ebenso sei die Beteiligung des Landes an einer weiteren Förderung in Höhe von 137 Millionen gegenüber Northvolt von Interesse.
Insgesamt geht es nach Angaben von Carstens um eine Vielzahl an Dokumenten – allein im Wirtschaftsministerium wurde nach ersten Schätzungen von einer fünfstelligen Dokumentenzahl ausgegangen. Dieser Bestand wurde demnach in den vergangenen Wochen strukturiert.
Finanzkrise bei Northvolt
Northvolt will bei Heide Batteriezellen für bis zu einer Million Elektroautos pro Jahr bauen, ringt aber seit längerem mit Finanzproblemen. Im November hatte das Unternehmen in den USA Gläubigerschutz (Chapter 11 des US-Insolvenzrechts) beantragt. Die Krise könnte für den Bund und das Land Schleswig-Holstein teuer werden. Northvolt hat rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten, für die Bund und Land je zur Hälfte bürgen.