Northvolt-Fabrik: Gemeindevertreter mit Genossenschaftsbezug

Northvolt hatte jeweils 3.000 Euro an zwei Jagdgenossenschaften gezahlt. (Symbolbild)
Northvolt hatte jeweils 3.000 Euro an zwei Jagdgenossenschaften gezahlt. (Symbolbild) Foto: Christian Charisius/dpa

Heide (dpa) – Nach dem Vorwurf der Befangenheit gegen Gemeindevertreter aus Norderwöhrden im Zusammenhang mit der Northvolt-Ansiedlung sind neue Details bekanntgeworden. Fast alle Gemeindevertreter haben einen Bezug zur Jagdgenossenschaft, sagte Bürgermeister Kay Uwe Evers der Deutschen Presse-Agentur. Es gehörten alle Lokalpolitiker bis auf einen der Genossenschaft an oder hätten Familienmitglieder, die dies tun. Zunächst war nur von zwei Gemeindevertretern die Rede gewesen. Zuvor hatte die «SHZ» berichtet.

Alle Eigentümer von bejagbaren Flächen von bis zu 75 Hektar gehören laut Evers automatisch der Jagdgenossenschaft an. Auch der Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Heider Umland, Björn Jörgensen, betonte, dass es darauf ankomme, auf wen das Land eingetragen ist. Er sei zuversichtlich, dass sich der Verdacht einer Befangenheit entkräften lasse, erklärte er bereits am Mittwoch.

Nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts vom Freitag sind dort bislang keine Klagen wegen des Vorwurfs der Befangenheit eingegangen.

Northvolt zahlte 3.000 Euro

Ein Northvolt-Sprecher hatte am Mittwoch erklärt, neben Kompensationen für diverse Eingriffe im Zuge des Baus der Fabrik sei für den Wegfall von Jagdflächen eine freiwillige Abfindung in einer symbolischen Höhe von jeweils 3.000 Euro für die beiden Jagdgenossenschaften, nicht für Einzelpersonen, in der Region festgelegt worden.

Mit vier zu drei Stimmen hatte der Gemeinderat von Norderwöhrden am 22. Januar 2024 den Plänen von Northvolt für den Bau einer Batteriefabrik bei Heide zugestimmt. Bereits wenige Tage zuvor hatte die zweite Standortgemeinde Lohe-Rickelshof einstimmig die entsprechenden Beschlüsse gefasst.

Northvolt-Finanzkrise

Northvolt will bei Heide Batteriezellen für bis zu einer Million Elektroautos pro Jahr bauen, ringt aber seit längerem mit Finanzproblemen. Im November hatte das Unternehmen in den USA Gläubigerschutz (Chapter 11 des US-Insolvenzrechts) beantragt. Die Krise könnte für den Bund und das Land Schleswig-Holstein teuer werden. Northvolt hat rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten, für die Bund und Land je zur Hälfte bürgen.