Kiel (dpa/lno) – Die finanziellen Verpflichtungen Schleswig-Holsteins beim Bau einer Batteriefabrik von Northvolt bei Heide treiben die Landespolitik um. Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter sprach sich gegen einen von der CSU ins Spiel gebrachten Untersuchungsausschuss aus. «Ich sehe da keine Notwendigkeit», sagte Petersdotter. Er erkenne keinen Aufklärungsbedarf, der nicht durch ein Aktenvorlage-Begehren zu befriedigen wäre.
CDU-Fraktionschef Tobias Koch hofft auf einen guten Ausgang. «Das, was wir damals entschieden haben, halte ich nach wie vor für richtig.» Das Geld werde in Schleswig-Holstein investiert. «Ich bin mir nach wie vor sehr sicher: Da wird keine Investitionsruine stehen.»
FDP hat Fragen
Die FDP wartet auf Antworten der Landesregierung auf drei Kleine Anfragen. «Der Schadensfall ist eingetreten», sagte Fraktionschef Christopher Vogt. «Ich bin erstaunt, dass CDU und Grüne jetzt suggerieren, dass ja das Geld im Zweifel zurückkommt.» Er sehe derzeit wenig Anzeichen dafür.
Vogt will unter anderem wissen, seit wann die Landesregierung von operativen und finanziellen Schwierigkeiten bei Northvolt wusste und verweist auf aktuelle Gerichtsunterlagen. Daraus gehe hervor, dass das Unternehmen bereits 2023 einen Nettoverlust von 1,2 Milliarden Dollar sowie erhebliche Produktionsprobleme hatte.
Northvolt hat ein Sanierungsverfahren nach US-Insolvenzrecht beantragt. Damit stehen auch rund 600 Millionen Euro auf dem Spiel, die der Hersteller von der staatlichen Förderbank KfW erhalten hat und wofür Bund und Land je zur Hälfte bürgen. Die Regierung hatte im Finanzausschuss am Donnerstag deutlich gemacht, dass sie ihren Anteil mit zusätzlichen Schulden stemmen will. Es geht um 300 Millionen Euro, die das Land als Ausfallbürgschaft übernommen hat und nun an den Bund zahlen muss.
SSW: Allen war Risiko bewusst
«Wir haben uns in Sachen Northvolt in Heide eigentlich immer gut informiert gefühlt», sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Das gelte für Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) und dessen Nachfolger Claus Ruhe Madsen (CDU). «Wer eine Bürgschaft unterschreibt, geht auch das Risiko ein, dass sie schlagend wird. Das war jedem, der im Parlament für Northvolt die Hand gehoben hat, bewusst. Und das haben wir alle getan.»
«Was zählt ist: Die 600 Millionen Euro von Land und Bund versickern ja nicht in irgendeinem ausländischen Konzern», sagte Harms. Sie lägen auf Sperrkonten in Deutschland und seien zweckgebunden an den Bau in Heide.