Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins Oppositionsfraktionen SPD, FDP und SSW haben per Dringlichkeitsantrag einen mündlichen Bericht über das Rahmenkonzept für Ganztagsschulen gefordert. Ebenfalls solle die schwarz-grüne Landesregierung über den Entwurf der Förderrichtlinie für die Betriebskosten berichten.
«Am 01. August 2026 beginnt das Recht auf Ganztag für Kinder, die dann in die erste Klasse kommen», sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD, Martin Habersaat. «Und wie genau das umgesetzt werden soll, darauf warten die Städte und Gemeinden seit Monaten.»
«Abschiedsparty für Frau Prien»
Statt das Rahmenkonzept im Landtag vorzustellen – wie der Dringlichkeitsantrag nun fordert – habe die CDU-Fraktion zum Fördeforum mit Bildungsministerin Karin Prien (CDU) am 02. April in die Wunderino Arena in Kiel eingeladen. Zum Zeitpunkt der Veranstaltung sollen sowohl das Rahmenkonzept als auch der Entwurf der Förderrichtlinie vorliegen, heißt es in der Einladung.
Der SPD-Abgeordnete Habersaat kritisierte den Termin als «Abschiedsparty für Frau Prien». Stattdessen wollen die Oppositionsparteien den Ganztag auf die Tagesordnung des Landtages bringen, sodass die Bildungsministerin zuerst dem Parlament berichtet – dies könne noch in dieser Woche geschehen.
Sollten Rahmenkonzept und Entwurf der Förderrichtlinie vor der CDU-Veranstaltung allerdings nicht vorliegen, sei eine Alternative auch der Bildungsausschuss am 03. April. «Es gibt schon noch Möglichkeiten, das Parlament zuerst zu informieren, wenn man möchte», sagte Habersaat.
Die Bildungsministerin werde sich nicht zum Dringlichkeitsantrag äußern, teilte eine Sprecherin des Ministeriums mit. Die Fraktionen seien die Ansprechpartner – dies gelte auch für das Fördeforum, zu dem die CDU-Fraktion eingeladen habe. «Unabhängig davon werden wir das Rahmenkonzept Ganztag und die Förderrichtlinie wie vorgesehen im 1. Quartal vorstellen», hieß es.
Karin Prien gilt als Kandidatin für das Bundesbildungsministerium.