Kiel (dpa/lno) – Geschlossen kritisiert die Opposition im Landtag die geplanten Verwaltungsbeiträge in Höhe von 60 Euro pro Semester für Studierende in Schleswig-Holstein. «Ich halte es für ausgesprochen absurd, ausgerechnet die Studierenden ihre schwarz-grünen Haushaltslöcher stopfen zu lassen», sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt am Nachmittag. Die geplante Gebühr für 63.000 Studentinnen und Studenten im Land sei ein Rückschritt in Sachen Chancengleichheit. «Sie ist unehrlich, sie ist unfair.»
SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli betonte, Gebot der Stunde seien Entlastungen. Stattdessen plane die Regierung neue Belastungen. «Das ist ein Irrweg.» Die Preissteigerungen seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine machten den Studierenden besonders zu schaffen. Zudem seien die Mieten rasant gestiegen. Die SSW-Bildungspolitikerin Jette Waldinger-Thiering sprach von einer starken Belastung. Die Landesregierung handele nach dem Motto: «Hauptsache es kommt Geld rein.»
Kritik auch von der GEW
Bildungsministerin Karin Prien begründete das Vorgehen der Regierung mit der angespannten Haushaltssituation des Landes. «Insbesondere die finanzielle Situation vieler Studierender ist uns sehr wohl bewusst», sagte die CDU-Politikerin. Der Spardruck sei aber enorm. Einsparungen beträfen alle Bereiche. Verwaltungskostenbeiträge würden auch andere Länder zum Teil bereits seit Jahren erheben. «Damit decken wir auch künftig nur die Hälfte der Kosten.»
Der Unions-Bildungspolitiker Martin Balasus bezeichnete die Summe als zumutbar. «Und jeder weiß auch, worauf er oder sie sich einstellen muss, denn die Einführung erfolgt frühestens zum kommenden Wintersemester.»
Im Januar hatten nach Polizeiangaben rund 1.500 Studierende in Kiel gegen die Pläne protestiert. Vor dem Landtag skandierten sie Slogans wie «Verwaltungsgebühr? Nein!» und «Bildung für alle, und zwar umsonst.» Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte, die Pläne zu stoppen.