Kiel (dpa/lno) – Nach dem von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik hat Schleswig-Holsteins CDU-Landesvize Karin Prien von einer Zäsur gesprochen. «Die Bilder der jubelnden, geifernden Rechtsextremisten der AfD, die ich am Mittwoch gesehen habe, erschrecken mich sehr», sagte Prien den «Kieler Nachrichten». «Das muss alle Parteien der demokratischen Mitte wachrütteln.»
Nun gehe es darum, bis Freitag noch eine gemeinsame Lösung zu finden, sagte Prien. «Die demokratischen Parteien müssen zeigen, dass sie dazu noch in der Lage sind, sonst haben wir in Deutschland bald österreichische Verhältnisse, und das darf uns nicht passieren.» Sie hoffe deshalb, dass in Berlin alle aufeinander zugehen und davon absehen, darüber zu sprechen, wer auf wen zuerst zugegangen sei.
Prien: Tischtuch nicht zerschnitten
«Solcher Kinderkram darf jetzt keine Rolle spielen», sagte Prien. «Das Tischtuch ist nicht zerschnitten. Man muss sich jetzt schütteln und gemeinsam an einen Tisch setzen.»
Am Freitag will die Union ihren Entwurf für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung stellen, den SPD und Grüne ebenfalls ablehnen und der deshalb nur mit Hilfe von FDP, AfD und BSW eine Mehrheit bekommen könnte.