Magdeburg/Kiel (dpa) – Schleswig-Holsteins Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer hat Sorgen wegen des von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Schuldenpakets geäußert. «Schleswig-Holstein ist bereits in erheblichem Umfang verschuldet und hat daher eine besondere Verantwortung im Umgang mit weiteren Kreditaufnahmen», sagte Schäfer am Nachmittag. Durch das Schuldenpaket erhielten die Länder die Möglichkeit, sich in einem erheblichen Maße zu verschulden.
Zwar böten erhöhte und zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur einerseits Wachstums- und Modernisierungsmöglichkeiten, sagte Schäfer. «Auf der anderen Seite dürfen die Belastungen für künftige Generationen aber nicht aus den Augen verloren werden, die für Zins und Tilgung dieser Kredite aufkommen müssen.»
Gemeinsame Erklärung der Wächter
Die 16 Rechnungshöfe der Länder haben sich in einer gemeinsamen Erklärung besorgt wegen des Schuldenpakets geäußert. Es handele sich um die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. «Die Finanzierung von Kernaufgaben des Staates über Schulden muss die Ausnahme bleiben», sagte der Vorsitzende der Konferenz, Kay Barthel, aus Sachsen-Anhalt. Laut Berechnungen des Bundesrechnungshofes entstünden durch die gigantische Neuverschuldung dauerhaft zusätzliche Zinsausgaben von zwölf Milliarden Euro pro Jahr.
Die Landesrechnungshöfe fordern, dass die neuen Kreditmöglichkeiten nicht Sparmaßnahmen in den Haushalten untergraben dürften. Investitionen müssten Vorrang vor laufenden Ausgaben haben. Und Bund und Länder müssten weiterhin gemeinsam für die Einhaltung der europäischen Fiskalregeln Sorge tragen. Deutschland dürfe nicht zum schlechten Vorbild für Europa werden, hieß es in der Erklärung.
Am Mittwoch will Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zum Schuldenpaket im Landtag eine Regierungserklärung abgeben mit dem Titel «Chancen nutzen – Impulse setzen». Schleswig-Holstein drücken bereits Altschulden in Höhe von mehr als 32 Milliarden Euro.