Hamburg (dpa) – Gut dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl haben SPD und Grüne in Hamburg Koalitionsgespräche aufgenommen. SPD-Spitzenkandidat, Bürgermeister Peter Tschentscher, sprach nach den rund vierstündigen Verhandlungen von einer «sehr einvernehmlichen und guten Atmosphäre» zum Auftakt. Beide Parteien waren mit jeweils zehnköpfigen Teams in den Kaisersaal des Rathauses gekommen.
Die Grünen-Spitzenkandidatin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank berichtete von «einem sehr guten, freundschaftlichem Geist und einer mitunter auch sehr humorvollen Atmosphäre», in der die Gespräche geführt worden seien. Zu konkreten Inhalten äußerten sich beide nicht. «Wir haben vor allem den Rahmen jetzt erst mal festgelegt», sagte Fegebank.
Verhandlungsrahmen abgesteckt – Themenplan steht
«Es gibt einen Themenplan, den wir der Reihe nach abarbeiten», sagte Tschentscher, ohne ins Detail zu gehen. Auch der finanzielle Rahmen, in dem sich die Planungen für die nächsten fünf Jahre bewegen müssten, sei beim ersten Treffen besprochen worden.
Wann welches Thema drankommt, wurde nicht gesagt. Die Öffentlichkeit soll in loser Folge über den Fortgang der Verhandlungen unterrichtet werden.
Knackpunkte gibt es in der Verkehrspolitik, bei Infrastrukturprojekten wie der geplanten Autobahn A26-Ost, dem Klimaschutz und der Migrationspolitik. Zudem dürfte es um Senatsposten und einen möglichen Neuzuschnitt der Zuständigkeiten der Behörden gehen.
Hoffnung auf rasche Einigung – aber «stehen nicht unter Druck»
Ziel sei es, möglichst bald zu einer neuen Koalitionsvereinbarung zu kommen, sagte Tschentscher. «Aber wir stehen nicht unter Druck.» Auch nach der Konstituierung der neuen Bürgerschaft sei der Senat weiter arbeitsbereit, sagte der Bürgermeister. «Wir haben eine stabile, sichere Regierung. Wir haben eine stabile Mehrheit im Parlament. Wir sind jederzeit handlungsfähig.»
Nach den Gesprächen am Donnerstag und Freitag dieser Woche sind bis zum 12. April zunächst sieben weitere Termine vereinbart. Darüber hinaus seien zusätzliche Treffen geplant.
Neue Koalition könnte Anfang Mai stehen
Läuft alles nach Plan, könnten die Koalitionsverhandlungen nach Ansicht von Beobachtern in rund vier Wochen abgeschlossen werden, so dass die Wahl des alten und neuen Bürgermeisters Tschentscher in der Bürgerschaft Anfang Mai erfolgen könnte.
Zuvor müssten allerdings die Parteien noch einer Vereinbarung zustimmen. Bei der SPD ist dafür bereits für den 26. April ein Parteitagstermin vorgemerkt. Bei den Grünen laufen die Planungen für eine Mitgliederversammlung Ende April/Anfang Mai.
SPD und Grüne gehen mit zehnköpfigen Kernteams in Gespräche
Für SPD verhandeln neben Tschentscher in den kommenden Wochen die beiden Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland, die stellvertretenden Landesvorsitzende Ksenija Bekeris und Mithat Capar, Fraktionschef Dirk Kienscherf, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Koeppen, der Parlamentarische Geschäftsführer Ole Thorben Buschhüter, Finanzsenator Andreas Dressel und die Leiterin des Bezirksamts Bergedorf, Cornelia Schmidt-Hoffmann.
Bei den Grünen sind neben Fegebank die Landesvorsitzenden Maryam Blumenthal und Leon Alam, Verkehrssenator Anjes Tjarks, Justizsenatorin Anna Gallina, der scheidende Umweltsenator Jens Kerstan sowie die alten und neuen Fraktions-Doppelspitzen Jennifer Jasberg und Dominik Lorenzen sowie Sina Imhof und Michael Gwosdz dabei.
Bei den Verhandlungsdelegationen handele es sich um Kernteams, die je nach Thema durch Experten der Parteien ergänzt werden sollen, hieß es.
SPD und Grüne regieren seit zehn Jahren gemeinsam im Hamburger Rathaus. Bei der Wahl am 2. März war die SPD trotz Verlusten erneut deutlich stärkste Kraft geworden. Die Grünen wurden hingegen von der CDU auf Platz drei verdrängt. Für die SPD wäre mit beiden eine Koalition möglich. Nach zwei Sondierungsrunden hatten sich die Sozialdemokraten am vergangenen Wochenende jedoch entschieden, erneut auf Rot-Grün zu setzen.