Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holstein will seine zivile Verteidigung stärken. Dazu beschloss das Kabinett eine Taskforce, der neben der Landesregierung die Bundeswehr, die Landespolizei, die Kommunalen Landesverbände, das Technische Hilfswerk, der Landesfeuerwehrverband, die Hilfsorganisationen und die Industrie- und Handelskammer angehören werden. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begründete den Schritt mit der veränderten geopolitischen Sicherheitslage durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine.
«Darüber hinaus sind wir seit etwa zwei Monaten mit einem unberechenbaren und gefährlichen Kurs der US-Regierung konfrontiert. Wir müssen in Deutschland und Europa Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen und uns zu einer Verteidigungsgemeinschaft weiterentwickeln», so Günther.
Man müsse auch auf Gefahren wie hybride Bedrohungen, Cyberattacken und Sabotage reagieren. Das habe Auswirkungen auf die Bundeswehr, verlange aber auch umfassende Vorkehrungen im zivilen Bereich. «Deshalb ist es zwingend notwendig, dass wir die zivile Verteidigung spürbar stärken.»
Es geht um die Funktionsfähigkeit des Staates in einer Krise
Die Taskforce für zivile Verteidigung soll die Bundeswehr bei der Umsetzung des Operationsplans Deutschland in Schleswig-Holstein unterstützen. Es gehe um die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, den Zivilschutz, die Versorgung der Bevölkerung und die Unterstützung der Streitkräfte.
Zum Schutz der Menschen im nördlichsten Bundesland soll der bauliche Bevölkerungsschutz verbessert werden. Wichtig sei auch, die Versorgung der Bevölkerung sowie der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte mit Gütern wie Lebensmitteln und Wasser sicherzustellen.
Generalleutnant André Bodemann betonte, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben nur erfüllen könne, wenn die Streitkräfte und die jeweilige Landesregierung eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten.
Alle Akteure im Land einbinden
Aus Sicht des Geschäftsführers des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, Sönke E. Schulz, ist es wichtig, alle maßgeblichen Akteure im Land einzubinden. «Die schleswig-holsteinischen Kommunen benötigen Planungssicherheit, die Bereitstellung von Informationen und werden sich gern aktiv einbringen sowie ihren Beitrag leisten, Schleswig-Holstein für kommende Herausforderungen krisensicher aufzustellen.»
Für das Technische Hilfswerk (THW) sagte Jörg Behling vom Landesverband Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, der Schutz der Bevölkerung sei seit jeher der gesetzliche Auftrag des THW. «Wir analysieren fortlaufend, welche Anpassungen – etwa in der Ausbildung oder in der Führung – notwendig sind, um noch effektiver auf Krisen reagieren zu können.»
Feuerwehr und Hilfsorganisationen machen mit
Auch Landesbrandmeister Jörg Nero für den Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein lobte den Beschluss für eine Taskforce. «Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren und müssen umgehend Maßnahmen umsetzen, die die Sicherheit der Menschen im Land erhöhen.» Die Vorsitzende des DRK-Landesverbandes Schleswig-Holstein e.V., Anette Langner, kündigte an, gemeinsam mit den anderen Hilfsorganisationen wie ASB, DLRG, Johannitern und Maltesern Kompetenzen im Katastrophenschutz einzubringen
Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein stehe zu ihrer Eigenverantwortung, sich an das neue sicherheitspolitische Umfeld anzupassen, betonte der Hauptgeschäftsführer der IHK Schleswig-Holstein, Björn Ipsen.