Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Geld über einen neuen Notkredit benötigt als zunächst geplant. Laut vorläufigem Haushaltsabschluss wurden effektiv 493,8 Millionen Euro in Anspruch genommen, wie das Finanzministerium am Nachmittag berichtete. Ursprünglich hatte der Landtag das Land zur Aufnahme von Notkrediten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ermächtigt, diese Summe im Oktober per Nachtragshaushalt aber bereits auf 1,2 Milliarden Euro reduziert.
Grund für die Entwicklung sind höhere Einnahmen des Landes als ursprünglich veranschlagt. Die bereinigten Einnahmen lagen mit 17,0 Milliarden Euro deutlich über dem Soll von rund 16,3 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt vom Oktober. Nach Angaben des Finanzministeriums gingen 160 Millionen Euro allerdings auf den Zensus-Effekt zurück. Hintergrund ist, dass mit dem Zensus 2022 eine höhere Einwohnerzahl für Schleswig-Holstein erhoben wurde.
Schneider mahnt
«Der Zensus ist ein Lichtblick in schwerer Zeit, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die konjunkturelle Lage schwierig ist und wir weiterhin intensiv konsolidieren müssen», sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne). Durch sparsames Wirtschaften habe das Land die Inanspruchnahme von Notkrediten begrenzt.
Die bereinigten Ausgaben betrugen nach vorläufigem Stand 17,3 Milliarden Euro und damit rund 300 Millionen Euro weniger als noch im Oktober eingeplant. Haushaltsrechtlich lag die Nettokreditaufnahmen des Landes bei 210,7 Millionen Euro.
Am Mittwoch soll der Landtag den Haushalt für 2025 beschließen. Bereinigten Einnahmen von 16,5 Milliarden Euro stehen bereinigte Ausgaben von 17,7 Milliarden Euro gegenüber. «Die Finanzierungslücke von fast 1,2 Milliarden Euro will die Landesregierung überwiegend durch neue Kredite schließen», kritisierte Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer im Vorfeld der Abstimmung. Durch die neuen Kredite wachse der Schuldenstand auf mehr als 32 Milliarden Euro an.