Kiel (dpa/lno) – Schwarz-Grün will blinde Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner in Zukunft wieder stärker finanziell unterstützen. «Wir werden das Landesblindengeld um 25 Euro erhöhen», sagte Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter. In Zeiten steigender Kosten sei dies der richtige Schritt. Das Landesblindengeld sei für Betroffene sehr wichtig.
Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) sagte, ihr liege das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag besonders am Herzen. «Ich freue mich sehr, dass wir diese Maßnahme in der Koalition trotz der angespannten Haushaltslage jetzt auf den Weg bringen.» Dies stärke die Teilhabe sehbehinderter Menschen. Die freiwillige und einkommensunabhängige Leistung könnten Betroffene für Haushaltshilfen nutzen oder um Texte in Blindenschrift übertragen zu lassen.
Von einer Erhöhung profitieren rund 2.900 Menschen. Die Mehrkosten betragen demnach 870.000 Euro pro Jahr. CDU-Fraktionschef Tobias Koch sprach von einem Inflationsausgleich in Höhe von fast zehn Prozent. Die Umsetzung ist für den Jahresbeginn geplant.
Antrag der Opposition
Die SPD-Sozialpolitikerin Birte Pauls kritisierte: «Schleswig-Holstein ist beim Landesblindengeld Schlusslicht in ganz Deutschland.» Die Haushaltsberatungen hätten gezeigt, dass die Mittel für das Blindengeld nicht ausgeschöpft würden. «Es ist schon längst überfällig, das Landesblindengeld zu erhöhen.»
Der SSW-Sozialpolitiker Christian Dirschauer bezeichnete die Erhöhung als karg. «Tatsächlich gibt die Landesregierung nicht einmal die Mittel aus, die sie selbst für das Blindengeld in den Haushalt eingestellt hat. Würde sie diese Mittel vollständig auskehren, wären sogar 50 bis 70 Euro mehr drin – ohne den so angespannten Haushalt zusätzlich zu belasten.»
Bereits Ende November hatten die Oppositionsfraktionen SSW, FDP und SPD eine Erhöhung des Landesblindengeldes gefordert. Eine konkrete Summe hatten die drei Fraktionen in ihrem gemeinsamen Antrag aber nicht genannt. Während die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger stetig sinke, werde der Haushaltstitel «regelmäßig überrollt», begründeten sie ihren Vorstoß.
Das Thema Landesblindengeld ist in Schleswig-Holstein seit Jahren ein politischer Dauerbrenner: Die schwarz-gelbe Koalition (2009-2012) hatte das Blindengeld gegen Proteste auf 200 Euro halbiert. Das Nachfolgebündnis aus SPD, Grünen und SSW (2012-2017) hob es dann auf 300 Euro an.