Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins Landeshaushalt für 2025 ist unter Dach und Fach. Schwarz-Grün schnallt den Gürtel zwar enger, macht aber weiter neue Schulden. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch die Abgeordneten des oppositionellen SSW dem Gesamt-Etat am Abend zu.
«Ja, wir müssen spürbare Eingriffe vornehmen, da gibt es nichts zu beschönigen», sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne). «Nichtsparen ist keine Option.» Ziel blieben ausgeglichene Haushalte, mit Notkrediten werde sorgfältig gewirtschaftet.
Bis 2030: Mindestens eine Milliarde Euro muss gespart werden
Schneider kündigte weitere dauerhafte strukturelle Kürzungen an. Bislang hat die Koalition nach ihren Worten 317 Millionen Euro gespart. Es sei aber mehr nötig: «Eine Milliarde bis 2030 wird nicht reichen», sagte die Ministerin. Wenn die Wirtschaft nicht wachse, sei der momentane Wohlstand so nicht zu halten. Und dann lasse sich der Haushalt nicht konsolidieren.
Der Etat sieht Einnahmen in Höhe von 16,76 Milliarden Euro und Ausgaben von 17,91 Milliarden Euro vor. Es fehlt deutlich mehr als eine Milliarde Euro. Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer hatte kritisierte, dass die Koalition die Lücke überwiegend durch neue Kredite schließt. Sie sprach deshalb von einem Schuldenhaushalt.
Neue Schulden
Die geplante Nettoneuverschuldung liegt bei 908 Millionen Euro. Der Etat enthält zudem einen Notkredit in Höhe von 272 Millionen Euro. Dafür stellte das Parlament erneut eine Notlage fest. Durch die neuen Kredite wächst der Schuldenberg laut Rechnungshof auf mehr als 32 Milliarden Euro an.
CDU-Fraktionschef Tobias Koch betonte, angesichts der strukturellen Haushaltslücke von einer Milliarde Euro gebe es keine Alternative zum Konsolidierungskurs. Die steigenden Zinsen engten den Handlungsspielraum weiter ein.
Nach 100 Millionen Euro 2024 spart die Koalition im aktuellen Haushalt weitere 217 Millionen Euro strukturell ein, darunter 78 Millionen Euro durch ein neues Standort-Konzept für Geflüchtete und 20 Millionen Euro in der Städtebauförderung. Dennoch setze die Koalition Akzente, beispielsweise bei der Ausstattung der Polizei oder dem Schutz von Frauen vor Gewalt, sagte Koch.
Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter betonte, «die Kürzungen, die wir machen, fallen teilweise schwer.» Bei der Justizreform beispielsweise seien gute Kompromisse gelungen. «Auch das zeigt die Kraft dieser Landesregierung.» Er warb weiter für die Einführung der Vermögenssteuer.
Kritik der Opposition
Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) kritisierte Kürzungen beispielsweise im sozialen Wohnungsbau. Bezahlbarer Wohnraum bleibe die Frage der Zeit. «Deshalb müssen wir bauen, bauen, bauen.» Der Sparkurs widerspreche dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warf sie mangelnde Selbstkritik vor. «Es ist ihre Verantwortung, dass im Land im Moment manches kaputtgespart wird.»
Warum streiche die Regierung Lehrerstellen, aber keine Staatssekretäre, fragte die Fraktionsvorsitzende. «Diese Erklärung sind sie den Menschen schuldig.» Die Regierung stecke nicht nur in einer Haushalts-, sondern manövriere das Land auch in eine soziale Krise.
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt nahm vor allem die Notkredit-Praxis aufs Korn. Gemeinsam mit der SPD haben die Liberalen gegen den zum Teil mit Notkrediten finanzierten Etat 2024 geklagt. Am 14. Februar verhandelt das Landesverfassungsgericht darüber.
«Eine Konsolidierung der Landesfinanzen ist zweifelsohne notwendig», sagte Vogt. Die Koalition habe das jedoch zu spät erkannt und – bundesweit einmalig – gleich mit mehreren Notkrediten gearbeitet. Der Landesregierung fehle es an wirtschaftlichen Impulsen. «Unser Wirtschaftsstandort kämpft mit erheblichen strukturellen Problemen.» Doch Schwarz-Grün liefere nur «Murks» in Form des Bürokratiemonsters Energiewende- und Klimagesetzes. Die FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer kritisierte Kürzungen bei den Ersatzschulen.
Der SSW handelte für seine Zustimmung rund 200.000 Euro für die Friesenstiftung und Minderheiten- und Regionalsprachen in den Kitas aus. Seine Fraktion habe sich aber auch kritisch zu Kürzungen geäußert und teilweise wieder zurückdrehen können, sagte Fraktionschef Christian Dirschauer. Als Beispiel nannte er die psychosoziale Prozessbedeutung.
Northvolt-Folgen
Ein großer Anteil der neuen Schulden fällt für die geplante Fabrik des angeschlagenen schwedischen Batterieherstellers Northvolt an. Der Landesanteil an der Förderung des Projekts beträgt 137 Millionen Euro. Hinzu kommen 300 Millionen Euro für die Ausfallbürgschaft, die das Land übernommen hat.
Das Unternehmen Northvolt, das eine Fabrik bei Heide errichtet, hat ein Sanierungsverfahren nach US-Insolvenzrecht beantragt. Damit stehen auch rund 600 Millionen Euro auf dem Spiel, die Northvolt von der staatlichen Förderbank KfW erhalten hat und wofür Bund und Land je zur Hälfte bürgen. Hat das Sanierungsverfahren Erfolg, besteht allerdings auch die Chance auf Rückzahlungen. Die Finanzministerin warnte davor, das Engagement des Landes vorzeitig abzuschreiben.