Hamburg (dpa/lno) – Wenn Union und SPD in Berlin in 16 Arbeitsgruppen die Grundlagen für einen Koalitionsvertrag aushandeln, sitzen auch sieben Politiker aus Hamburg mit am Tisch. Fünf von der SPD und zwei von der CDU, wie aus von beiden Parteien vorgestellten Listen hervorgeht. Kultursenator Carsten Brosda (SPD) kommt dabei eine besondere Bedeutung zu: Er wird die Arbeitsgruppe 14 «Kultur und Medien» leiten.
Drei Senatoren und vier Bundestagsabgeordnete mit dabei
Als «einfache» Gruppenmitglieder sind zudem Innensenator Andy Grote (Innen, Recht, Migration und Integration), Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen) als SPD-Vertreter aus dem Hamburger Rathaus in Berlin mit dabei. Zudem die beiden Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi (Digitales) und Falko Droßmann (Außen, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte).
Von der Hamburger CDU arbeiten die Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß in der AG 4 (Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen) und Franziska Hoppermann in der AG 9 (Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung, moderne Justiz) mit.
SPD sieht keine Auswirkungen auf Hamburger Regierungsbildung
Termindruck für die drei an den Verhandlungen beteiligten Senatoren werden beim Hamburger SPD-Landesverband trotz der auch in der Hansestadt anstehenden Regierungsbildung nicht befürchtet. «Wir sehen keine Auswirkungen auf die eigenen Verhandlungen», sagte ein Parteisprecher. «Und natürlich sind wir immer bereits, uns mit Regierungserfahrung einzubringen, wenn es um Koalitionsverhandlungen in Berlin geht.»
In Hamburg kann sich die SPD nach ihrem Sieg bei der Bürgerschaftswahl am 2. März aussuchen, ob sie wie bisher weiter mit den Grünen regieren oder eine Zusammenarbeit mit der CDU eingehen wird. Mit beiden möglichen Partnern wurden bereits Sondierungsgespräche geführt, die in einer weiteren Runde vertieft werden sollen. Die Fortsetzung der Gespräche wird in der kommenden Woche erwartet.