Kiel (dpa/lno) – Im Falle der Förderung des kriselnden Batterieherstellers Northvolt hat die SPD in Schleswig-Holstein Akteneinsicht beantragt. «Wenn man uns wirklich wie erklärt vollumfänglich informiert hat, dann kann es auch kein Problem sein, uns jetzt unverzüglich alle Akten vollständig und ungeschwärzt auf den Tisch zu legen», sagte die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies am Nachmittag. Sie habe Fragen, «wie es zu dem Desaster genau kommen konnte».
«Wir wollen uns die Akten angucken, um uns ein genaues Bild davon zu verschaffen, was diese Landesregierung zu welchem Zeitpunkt über die tatsächliche Lage gewusst hat», sagte Raudies. Konkret gehe es darum, auf welcher Grundlage eine Risikoabschätzung stattgefunden habe und ob den Abgeordneten alle wichtigen Informationen über geschäftliche Risiken der Northvolt-Ansiedlung und den wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens mitgeteilt wurden.
Auch FDP hat Fragen
Die FDP wartet unterdessen auf Antworten der Landesregierung auf drei Kleine Anfragen. Sie will ebenfalls wissen, seit wann die Landesregierung von operativen und finanziellen Schwierigkeiten bei Northvolt wusste und verweist auf aktuelle Gerichtsunterlagen. Daraus gehe hervor, dass das Unternehmen bereits 2023 einen Nettoverlust von 1,2 Milliarden Dollar sowie erhebliche Produktionsprobleme hatte.
Northvolt hat ein Sanierungsverfahren nach US-Insolvenzrecht beantragt. Damit stehen auch rund 600 Millionen Euro auf dem Spiel, die der Hersteller von der staatlichen Förderbank KfW erhalten hat und wofür Bund und Land je zur Hälfte bürgen. Die Landesregierung will ihren Anteil mit zusätzlichen Schulden finanzieren. Es geht um 300 Millionen Euro, die das Land als Ausfallbürgschaft übernommen hat und nun an den Bund zahlen muss.
Northvolt will bei Heide Batteriezellen für bis zu eine Million Elektroautos pro Jahr bauen. Den Startschuss für den Bau des 4,5-Milliarden-Euro-Projekts gaben Ende März unter anderem Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).