Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins SPD-Fraktion hat sich im Kieler Landtag für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer stark gemacht. «Viele Menschen gehen jeden Tag einer harten Arbeitstätigkeit nach und sie halten den Laden am Laufen, auch mit ihren Steuergeldern», sagte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli. Die anderen könnten allein von ihrem riesigen Vermögen leben – dies sei nicht gerecht.
Daher forderte die SPD mit einem entsprechenden Antrag, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung auf Bundesebene für die Wiedereinführung einsetze. Denn das reichste Prozent der privaten Haushalte in Deutschland verfüge demnach über fast ein Viertel des gesamten Netto-Vermögens. «Wenn der politische Wille da ist, muss es nicht am Geld scheitern», betonte Midyatli.
Seit die Vermögensteuer aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts ab 1997 nicht mehr erhoben werde, sei den Ländern laut des Antrags mindestens 380 Milliarden Euro Einnahmen entgangen. Zudem könne eine Vermögenssteuer zu einer Entlastung der öffentlichen Haushalte führen und die Sanierung der Infrastruktur vorantreiben. Genaue Angaben zur Höhe der Steuer oder ab welchem Vermögen sie erhoben werden sollte, sind dem Antrag nicht zu entnehmen.
Finanzministerin sieht Diskussion am Anfang
Finanzministerin Silke Schneider machte in ihrer Rede deutlich, dass die starken Schultern in der Gesellschaft auch mehr zur Gesellschaft beitragen sollten. «Wir müssen aber auch das politische Umfeld berücksichtigen», betonte die Grünen-Politikerin. Da sei einerseits die CDU, die in Schleswig-Holstein mit den Grünen koaliere, aber auch die FDP im Bund, die eine andere Auffassung zur Vermögensbesteuerung hätten.
Zudem sei die Besteuerung der Vermögen nach Schneiders Überzeugung nicht der einzige Weg, die «finanziell breiten Schultern» stärker zur Finanzierung von Gemeinwohlaufgaben heranzuziehen. Alternativ gebe es auch Lösungsansätze, wie eine Diskussion über das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz. Sie freue sich auf die zukünftigen Diskussionen, jedoch greife der Antrag der SPD noch zu kurz. Der entsprechende Antrag wurde im Landtag von CDU, Grünen und FDP abgelehnt.
CDU und FDP gegen Vermögensbesteuerung
Die Regierungspartei CDU sowie die Oppositionspartei FDP sprachen sich gegen eine Besteuerung von Vermögen aus. Für den CDU-Abgeordneten Ole-Christopher Plamberg bedeute die Wiedereinführung der Steuer den Aufbau einer enormen Bürokratie.
Zudem würde diese jegliche positive wirtschaftliche Entwicklung abwürgen. «Gerade Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen und im Land investieren, benötigen den Aufbau von Eigenkapital, um ihr Unternehmen sicher in die Zukunft zu führen und am besten an die nächste Generation übergeben zu können», betonte Plamberg.
Nach Ansicht der FDP-Abgeordneten Annabell Krämer hätte man mit der Steuer «mehr verloren als gewonnen». So sei die Vermögenssteuer ein Bürokratiemonster, welches zu Rückgängen bei Beschäftigung, Investitionen, Wirtschaftswachstum und damit auch Steuereinnahmen führe. Daneben würden durch die Besteuerung von Grundvermögen auch die Mieten weiter steigen, warnt Krämer.
Finanzausschuss