Hamburg (dpa/lno) – Mit Bürgermeister Peter Tschentscher an der Spitze und dem klaren Anspruch auf eine weitere Regierungstätigkeit zieht die SPD Hamburg in den Bürgerschaftswahlkampf. Eine Landesvertretendenversammlung setzte den 58-Jährigen im Congress Centrum Hamburg (CCH) mit 97,3 Stimmen auf Platz eins der Landesliste – knapp zwei Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren.
Auch die Listenplätze zwei bis vier gingen wie schon für die Wahl 2020 an Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, an Fraktionschef Dirk Kienscherf und an die Parteivorsitzende und Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard. Sie erhielten alle Prozentwerte jenseits der 90 Prozent. Gegenkandidaten gab es nicht. Die Vorschlagsliste des Landesvorstandes sah insgesamt 60 Listenplätze vor.
«Ich möchte auch in den kommenden fünf Jahren als Bürgermeister die Regierung in Hamburg anführen, mit einer starken SPD, der Hamburg-Partei, die unsere Stadt zu einem guten und sicheren Ort macht für alle Hamburgerinnen und Hamburger», sagte Tschentscher in seiner rund 40-minütigen Bewerbungsrede. Die SPD habe bewiesen, «dass wir diese Stadt gut regieren und voranbringen können und dass wir bei allem, was wir tun, an die Zukunft denken. Wir haben viel erreicht und wir haben noch einiges vor».
Tschentscher: Haben vieles richtig gemacht
Tschentscher erinnerte an die zahlreichen Krisen, die bis heute zu bewältigen seien, und die Hamburg bislang auch gut durchgestanden habe. Das liege daran, «dass wir in den Jahren, seitdem wir die Regierungsverantwortung von der CDU und den Grünen übernommen haben (…), dass wir seitdem vieles richtig gemacht und Hamburg auf einen sicheren und stabilen Kurs gebracht haben», sagte Tschentscher, der bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten 323 von 332 gültigen Stimmen erhielt. Sechs Sozialdemokraten votierten gegen ihn, drei enthielten sich.
Die SPD regiert die Hansestadt seit 2011 durchgängig, erst mit dem damaligen Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz an der Spitze, seit 2018 mit Tschentscher auf dem Chefsessel im Rathaus. Bei der jüngsten Bürgerschaftswahl 2020 kam die SPD auf 39,2 Prozent. Der seit 2015 mitregierende Grünen-Koalitionspartner erreichte 24,2 Prozent, sodass Rot-Grün im Parlament derzeit über eine zwei Drittel-Mehrheit verfügt. Die Bürgerschaftswahl am 2. März ist die einzige Wahl auf Landesebene vor der Bundestagswahl im Herbst 2025.
Bürgermeister: Kern der Regierungsarbeit war aktives Handeln
Kern der Regierungsarbeit sei gewesen, dass der Senat in den Krisen die Dinge nicht einfach habe laufen lassen, sondern aktiv gehandelt habe, sagte Tschentscher. «Wir haben darauf geachtet, dass niemand zurückbleibt.» Die SPD habe Stabilität und Sicherheit gebracht. Das sei auch ein Versprechen für die Zukunft. «Was auch immer in diesen unsicheren Zeiten noch auf uns zukommt, wir werden unsere Stadt und unsere Bürgerinnen und Bürger schützen, wie wir es bisher getan haben.» Gleichzeitig lobte Tschentscher unter anderem die eigene Wohnungs-, Bildungs- und Familienpolitik.
«Vorsicht an der Bahnsteigkante, wenn die Parteien jetzt Wahlprogramme aufschreiben», warnte Tschentscher. Das habe oft nichts mit dem zu tun, was sie in der Bürgerschaft und in den Bezirken jahrelang praktisch gemacht hätten. «Die schreiben jetzt auf, sie wollen mehr Wohnungen bauen.» Dabei hätten sie jahrelang von morgens bis abends Bauprojekte blockiert. Die SPD – sie will ihr Wahlprogramm auf dem nächsten Parteitag verabschieden – sei da anders. Sie «verspricht nicht das Blaue vom Himmel. Aber das, was wir versprechen, dafür haben wir konkrete Pläne und das halten wir ein.»
Stillstand bedeute Rückschritt, warnt Tschentscher
Stillstand bedeute Rückschritt, betonte der Bürgermeister. Die SPD könne stolz sein, dass es einen Schulterschluss mit der Wirtschaft, mit dem Handwerk und der Industrie gebe und damit die Voraussetzung dafür geschaffen werde, «dass Hamburg die Energiewende vorantreibt und auch in Zukunft ein starker Wirtschaftsstandort ist». Ein zentrales Thema für die SPD sei auch die Sicherheit, «und wir sind dabei sehr konsequent unterwegs».