Kiel (dpa/lno) – Aus der schleswig-holsteinischen SPD kommt Kritik an der Arbeit von Justiz- und Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU). Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli kritisierte den schleppenden Fortschritt bei der Digitalisierung im Justizbereich und die Gerichtsstrukturreform. Nachwuchsproblemen in der Justiz begegne die Ministerin mit einer Verschärfung der Prüfungsordnung für das Jura-Studium, bemängelte Midyatli.
Die SPD-Chefin kritisierte auch die Zustände in der Jugendanstalt Schleswig, wo wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt wird, drohende Überbelegung in anderen Anstalten und Personalnot in den medizinischen Abteilungen. Außerdem gebe es ein «vernichtendes Urteil des Landesrechnungshofes über die Verwaltungsorganisation in den Anstalten».
Regierung mit Krankenhausplanung im Verzug
Im Gesundheitsbereich sei die Regierung mit der Krankenhausplanung deutlich im Verzug. «Erst scheiterte eine Ausschreibung, jetzt scheitert es offenbar am politischen Willen», so Midyatli.
In Niedersachsen könnten Krankenhäuser die Leistungsgruppen jetzt beantragen. «Davon sind wir in Schleswig-Holstein noch weit entfernt. Wenn eine Regierung aber mit dieser Frage schon überfordert ist, will man an die Zukunft der haus- und fachärztlichen Versorgung im Land gar nicht denken.» Dabei müsse die medizinische Versorgung in der Fläche gestärkt werden, betonte die SPD-Politikerin.