Kiel (dpa/lno) – Der Landtag hat sich mit den steigenden Kosten für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen befasst. Die SPD-Abgeordnete Birte Pauls warnte davor, dass Pflege nicht zur Armutsfalle werden dürfe. «Es ist eine Frage der Würde, wie wir mit der älteren Generation umgehen wollen», sagte sie im Kieler Landtag. Menschen dürften nicht ein Leben auf Sozialhilfeniveau führen müssen, nur weil sie pflegebedürftig werden.
Daher forderten die Fraktionen SPD und SSW in einem gemeinsamen Antrag, dass der Eigenanteil an den Kosten für Pflegeleistungen gedeckelt werden muss. «Wir vertreten die Auffassung, dass Pflege eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung ist», erklärte Pauls. Aus ihrer Sicht könne der Eigenanteil irgendwann auch ganz entfallen – bis auf Kosten für die Unterkunft und Verpflegung.
Pflege im Heim für viele zu teuer
Gemäß dem Antrag beider Fraktionen soll der schleswig-holsteinische Landtag die Landesregierung auffordern, sich für weitreichende Veränderungen in der Pflege einzusetzen. Dabei sprechen sich die Fraktionen neben der Deckelung des Eigenanteils unter anderem auch für eine Übernahme der Investitionskosten durch das Land und den Einsatz für eine Bürgerversicherung auf Bundesebene aus.
«Für das erste Jahr im Heim liegt der durchschnittliche Eigenanteil heute bei fast 2.800 Euro monatlich», sagte der SSW-Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer. Dies sei eine Größenordnung, die die finanziellen Möglichkeiten von immer mehr Menschen überschreite – es brauche daher Entlastungen.
Laut einer Auswertung des Ersatzkassenverbands war die Eigenbeteiligung für Pflegebedürftige im ersten Jahr des Heimaufenthalts im nördlichsten Bundesland binnen eines Jahres von 2.503 auf 2.778 Euro Anfang 2025 gestiegen. Darin enthalten sind den Berechnungen zufolge 971 Euro für Verpflegung und Unterkunft. Der Rest verteilt sich auf sogenannte Investitionskosten sowie Personal- und Ausbildungskosten.
Goldschmidt: Reformen scheitern am Bund
«Neben der Frage, wie die Bedürfnisse und Wünsche der Betroffenen möglichst gut berücksichtigt werden können, dominiert häufig die Sorge ums Finanzielle», sagte Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) in Vertretung der erkrankten Sozialministerin Aminata Touré. Er könne versichern, dass sich die Landesregierung schon seit der Amtseinführung für eine Deckelung der Eigenanteile im Bund eingesetzt habe.
«All die guten Vorschläge des Landes sind bisher aber nicht an der Landesregierung gescheitert, sondern am Bund», betonte Goldschmidt. Die bestehenden Probleme könnten seiner Meinung nach nur durch eine nachhaltige Reform gelöst werden.
Aus seiner Sicht sollten vor allem die Menschen stärker unterstützt werden, für die die Eigenanteile eine besonders große finanzielle Herausforderung sind. Dafür solle weiter das Pflegewohngeld genutzt werden.
Punktuelle Abstimmung
Die insgesamt fünf Punkte des Antrages wurden im Landtag einzeln abgestimmt. So stimmten die Fraktionen einstimmig dafür, sich auf Bundesebene für eine Deckelung der Pflege-Eigenanteile und der Entlastung von Heimbewohnerinnen und -bewohnern von den Ausbildungskosten einzusetzen. Alle weiteren Punkte wie den Einsatz für eine Bürgerversicherung oder die Übernahme der Investitionskosten durch das Land wurden abgelehnt.
Zudem wurde einem Alternativantrag der Fraktionen von CDU und Grünen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen zugestimmt. Darin unterstützt der Landtag den erfolgten Einsatz der Landesregierung für eine Deckelung der Eigenanteile und bittet darum, diese Anstrengung zu intensivieren.
Der FDP-Abgeordnete Heiner Garg kritisierte den Antrag der schwarz-grünen Landesregierung als «an Ambitionslosigkeit durch nichts zu unterbieten». In diesem beklage die Regierung nur, was die Bundesregierung unterlassen habe. Der Antrag werde den aktuellen Notwendigkeiten nicht gerecht.