Hamburg (dpa/lno) – Rückblick auf die Wahlkampf-Wochen – und Aussicht auf Sondierungen: Hamburgs Grüne sehen ihre Partei in guter Position für eine erneute Regierungsbeteiligung in der Bürgerschaft. «Wir haben eine sehr, sehr gute Ausgangslage, stark und selbstbewusst in die Gespräche zu gehen und unsere Punkte zu machen», sagte die Zweite Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin Katharina Fegebank bei einer Landesmitgliederversammlung im Bürgerhaus Wilhelmsburg. Die Grünen seien Zukunftspartei und Treiber für die wichtigen gesellschaftlichen Fragen.
Am Freitag kommen die Grünen mit der Hamburger SPD zu einem Sondierungsgespräch zusammen. Die Mitgliederversammlung ermächtigte den Parteivorstand am Abend dazu, Sondierungsgespräche und gegebenenfalls auch Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten zu führen. Als Siegerin der Bürgerschaftswahl hatte die SPD zu dem ersten Treffen eingeladen.
Acht Vertreter sollen für die Grünen verhandeln
Die Grünen wollen mit einer achtköpfigen Delegation in die Verhandlungen gehen, wie auf dem Parteitag beschlossen wurde. Dieser Kommission sollen die vier Senatoren der Partei angehören: Wissenschaftssenatorin Fegebank, Verkehrssenator Anjes Tjarks, Umweltsenator Jens Kerstan und Justizsenatorin Anna Gallina.
Außerdem sollen auf Seite der Grünen die beiden Landesvorsitzenden Maryam Blumenthal und Leon Alam sowie die Fraktionsvorsitzenden Jennifer Jasberg und Dominik Lorenzen mitverhandeln.
Bundesthemen haben Wahlkampf dominiert
Wie schlugen sich die Hamburger Grünen zuvor im Bundestags- und Bürgerschafts-Wahlkampf? Darüber wurde teils hitzig diskutiert. Die Wählerwanderung zu anderen Parteien, Stimmenverluste in der jungen Wählergruppe und dominierende Bundesthemen hätten die Ergebnisse beeinflusst, hieß es.
«Die Bundestagsthemen gewannen immer mehr und mehr an Gewicht», sagte die Landesvorsitzende Blumenthal. «Jede Talkshow, jedes Medium war voll mit dem, was die Kanzlerkandidaten sagten und was sie taten.»
Der Fokus habe stark auf dem Thema Migration gelegen – «während uns ein Wahlkampf bevorstand in einer Stadt, in der 40 Prozent der Menschen Migrantinnen sind, und wo an den Wochenenden Hunderttausende auf die Straße gingen (…), weil sie sich nicht auseinanderbringen lassen wollen und Migration genau richtig finden.»
Kritik an Kanzlerkandidat Habeck
Blumenthal kritisierte auch den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck und dessen Beitrag zur Migrationsdebatte: «Da ist ein Zehn-Punkte-Plan eines grünen Kanzlerkandidaten eben auch das, was wir an dieser Stelle nicht brauchen.» Es sei zu viel um Ausweisungen und zu wenig um Integration und das Zusammenleben gegangen.
Trotz dieser Schwierigkeiten hätten Hamburgs Grüne bei der Bundestagswahl mit 19,3 Prozent noch ein Ergebnis erzielt, «das sich im Verhältnis nicht verstecken muss». Auf die 18,5 Prozent bei der Bürgerschaftswahl könne die Partei ebenfalls stolz sein.
Umweltsenator Kerstan verwies darauf, dass Habeck im Bereich Klimaschutz und Energiepolitik in Berlin auch Erfolge erzielt habe. «Da hat Robert geliefert mit seinem Ministerium, obwohl er jeden Tag durch die Arena gepeitscht wurde.» Man müsse feststellen, dass nicht nur die anderen Parteien, sondern auch die Grünen in den Wahlkämpfen zu wenig übers Klima gesprochen hätten.
Die Partei habe in der Woche zwischen Bundestagswahl und Bürgerschaftswahl noch einmal Vollgas gegeben, lobte Fegebank. «Ich möchte nicht in der Opposition landen», betonte die Spitzenkandidatin. «Ich möchte, dass wir diese Stadt hier weiter gestalten.»
«Auch wenn Peter Tschentscher vielleicht gerade ein bisschen mit der CDU flirtet: Die überwiegende Mehrheit dieser Stadt möchte keinen Rückschritt in eine Stillstands-Groko», sagte der Co-Landesvorsitzende Alam.
Gespräch mit der CDU noch nicht terminiert
Die SPD von Bürgermeister Tschentscher hatte die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar gewonnen. Die CDU legte nach einem historisch schlechten Ergebnis 2020 deutlich zu und verdrängte die Grünen auf den dritten Platz.
Rechnerisch stehen der SPD damit beide Optionen offen. Sie könnte ihr seit 2015 bestehendes Bündnis mit den Grünen fortsetzen. Aber auch die CDU erhebt nun Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung.
Nach dem Treffen mit dem bisherigen Koalitionspartner wollen die Sozialdemokraten zeitnah auch noch mit der CDU ins Gespräch kommen. Dieses Treffen dürfte erst in der kommenden Woche stattfinden.