Hamburg (dpa/lno) – SPD und Grüne in Hamburg haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Beschleunigung der Planungsverfahren und mehr Bürokratieabbau geeinigt. Hamburg werde Maßnahmen zur Verkürzung der Genehmigungsverfahren wie einer Stichtagsregelung im Bund zustimmen, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor Beginn der fünften Verhandlungsrunde.
Man wolle sich gemeinsam für die Umsetzung des von der alten Bundesregierung mit den Ländern vereinbarten «Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung» einsetzen.
Zudem sei man sich mit den Grünen einig, «dass wir den Artenschutz in den Vordergrund stellen und nicht den Einzeltierschutz». Damit soll künftig nicht mehr das Vorkommen «einer einzelnen Feldlerche» über die Realisierung eines Projekts entscheiden, sagte Tschentscher.
Rot-Grün spricht von Meilenstein in den Verhandlungen
Es schließe sich nicht aus, «dass wir beschleunigen, dass wir Bürokratie abbauen, dass wir wirklich in die Pötte kommen, aber gleichzeitig auch den Blick für Natur und Umwelt und Artenschutz nicht aus dem Blick verlieren», sagte die Zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank von den Grünen.
Es seien schwerwiegende, aber angesichts der anstehenden Investitionen in die Infrastruktur nötige Entscheidungen gewesen, sagte sie. Es gehe darum, die vom Bund freigemachten Finanzmittel – «sei es auf der Schiene, sei es auf der Straße, seien es Brücken, seien es Bildungs- und Hochschulgebäude, aber seien es auch Klimaschutzmaßnahmen – wirklich auf die Strecke zu bringen». Beide Seiten sprachen von einem Meilenstein in ihren Verhandlungen.
In den vier vorangegangenen Runden habe man bereits eine Reihe von Themen vereinbart, sagte Tschentscher. «Dazu gehören die finanzpolitischen Grundsätze, dazu gehört die Kulturpolitik, die Wissenschaftspolitik. Und wir haben Vereinbarungen getroffen in der Bezirkspolitik.» Einzelheiten nannte er nicht.
Hamburg soll KI-Hotspot werden
Es sei «eine sichere und eine gute Perspektive für unsere Hochschulen verabredet» worden, sagte Wissenschaftssenatorin Fegebank. «Wir haben gesagt, wir wollen weiter als Exzellenzstandort erfolgreich sein und Hamburg für die Weltprogramme im Sinne unserer Landesforschungsförderung weiterentwickeln.»
Zudem wolle man Hamburg «zu einem KI-Hotspot machen». Dazu sollten die Infrastrukturen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen zusammengezogen und «dieser Hamburg-Spirit» der Kooperation zu einem «richtigen Standortvorteil» gemacht werden.
SPD und Grüne sind bei Koalitionsverhandlungen im Zeitplan
In der fünften Verhandlungsrunde standen die Themen Umwelt und Klimaschutz auf dem Programm, wie der SPD-Landesvorsitzende Nils Weiland sagte. Er sprach von einer «sehr konstruktiven und sehr konzentrierten und sehr angenehmen Atmosphäre».
«Wir haben es bislang nicht für nötig gehalten, irgendwelche furchtbaren Nachtschichten einzulegen oder große Verzögerungen durchzuführen», sagte er. «Wir sind auch ganz optimistisch, dass das so weitergeht und dass wir auch in dem von uns gesetzten Zeitplan dann zu Ende kommen werden mit den Themen, die wir noch vor der Brust haben.»
Dicke Brocken kommen noch
Knackpunkte gibt es in der Verkehrspolitik, bei Infrastrukturprojekten wie der geplanten Autobahn A26-Ost, dem Klimaschutz und der Migrationspolitik. Am Ende der Verhandlungen soll es dann um Senatsposten und einen möglichen Neuzuschnitt der Zuständigkeiten der Behörden gehen.
Die Verhandlungen sollen noch in diesem Monat abgeschlossen werden. Anschließend müssen die Parteien dem Ergebnis zustimmen. Die SPD hat für den 26. April einen Parteitag angekündigt. Auch bei den Grünen ist man in Vorbereitungen. Läuft alles nach Plan, könnte die Wahl des alten und neuen Bürgermeisters Tschentscher in der Bürgerschaft Anfang Mai erfolgen.