
Hamburg (dpa/lno) – Für die Nutzer und Anbieter von E-Scootern gelten in Hamburg strengere Regeln. Wer einen Roller oder ein geliehenes E-Bike verkehrsbehindernd abstellt, riskiert jetzt ein Verwarn- oder Bußgeld, wie die Verkehrsbehörde mitteilte. Müssen Polizei oder Mitarbeiter des Landesbetriebs Verkehr das Fahrzeug umstellen oder entfernen, kann das außerdem die Anbieter 30 beziehungsweise 100 Euro pro Scooter oder E-Bike kosten. «Die Anbieter verpflichten sich im Rahmen der Sondernutzung, Verwarnungsgelder für falsch abgestellte E-Scooter und E-Bikes an den tatsächlichen Verursacher weiterzureichen», erklärte Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne). Behindert der Scooter den Verkehr, werden 20 Euro fällig, stellt er eine Gefahr dar, sind es 30 Euro.
Für die vier in Hamburg tätigen Unternehmen Bolt, Dott (früher Tier), Lime und Voi wird der Betrieb grundsätzlich teurer. Nach einem neuen Rahmenvertrag, der bis Ende 2027 gilt, erhebt die Stadt pro E-Scooter oder E-Bike eine monatliche Sondernutzungsgebühr von zwei Euro. Innerhalb des Rings 2 – in dem nicht nur die Innenstadt, sondern auch das Schanzenviertel, die Stadtteile rund um die Außenalster bis zum Stadtpark sowie Barmbek und Hamm liegen – werden sogar 6,50 Euro fällig. Mit den Einnahmen soll der Bau von Abstellflächen gefördert werden.
Anbieter mit neuen Konditionen überwiegend zufrieden
«Wir schätzen die partnerschaftliche Zusammenarbeit der vergangenen Jahre und freuen uns, dass der neue Vertrag langfristige Planungssicherheit schafft», erklärten die vier Anbieter. Die Scooter und E-Bikes seien längst fester Bestandteil des Hamburger Mobilitätsmixes. Jährlich würden Millionen Fahrten absolviert. Wichtig sei, dass die Einnahmen aus den neuen Gebühren gezielt in den Ausbau der Abstellflächen investiert würden.
Kritik an Gebührenbelastung
«Natürlich gibt es Punkte, bei denen wir uns andere Lösungen gewünscht hätten – insbesondere die Höhe der Sondernutzungsgebühren innerhalb des Rings 2 stellt eine erhebliche Belastung für den Betrieb in den zentralen Stadtteilen dar», erklärte eine Sprecherin von Bolt. Dott und Voi teilten mit, man werde die Preise wegen der Sondernutzungsgebühr nicht erhöhen.
In Hamburg gibt es bereits Abstellverbotszonen, in denen die Nutzer den Ausleihvorgang nicht beenden können. Außerdem ist die Zahl der E-Scooter innerhalb des Rings 2 auf 5.000 begrenzt. Über Geodaten kann die Verkehrsbehörde in Echtzeit sehen, ob die Vorgaben eingehalten werden.
Linke: Über Scooter-Verbot nachdenken
Die Linksfraktion der Bürgerschaft kritisierte, dass der Senat kurz vor der Wahl einen ihrer Anträge aus dem Jahr 2021 umsetze. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Heike Sudmann, brachte zugleich eine radikale Lösung ins Spiel: «Sollten die neuen Regelungen keine Verbesserung der untragbaren Situationen auf Fußwegen bringen, ist über ein Verbot der E-Scooter nachzudenken.»