Kiel (dpa/lno) – Im laufenden Bundestagswahlkampf hat die Polizei in Schleswig-Holstein 212 mutmaßliche Straftaten aufgenommen. Überwiegend gehe es um beschmierte und beschädigte Wahlplakate, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) im Innenausschuss des Landtags. Sie gab einen Bericht zum Stand der Ermittlungen nach dem Brandanschlag auf einen Kleinbus der SPD in Büchen (Kreis-Herzogtum Lauenburg) am vergangenen Wochenende. Enthalten seien in der Zahl auch Vorfälle im Rahmen von Demonstrationen und Wahlkampfveranstaltungen sowie Beleidigungen von Wahlkampfhelfern.
«Nicht zu vergessen ist auch der Vandalismus gegen Parteibüros», sagte die Ministerin. So seien im Januar in der Kreisgeschäftsstelle der Grünen in Schleswig Fensterscheiben eingeworfen worden. «Auch diese Vorfälle sind besorgniserregend.»
Sütterlin-Waack: Übergriffe sollen einschüchtern
Gewalt im Wahlkampf sei über die Parteigrenzen hinaus auf das Schärfste zu verurteilen, sagte Sütterlin-Waack. Viele Mandatsträger sähen sich in der aktuellen polarisierten Stimmung immer wieder Übergriffen ausgesetzt, «die auch letztlich auf Einschüchterung abzielen». Es gebe eine gesamtgesellschaftliche Dimension. Solche Übergriffe gefährden nach Überzeugung der Innenministerin die Funktionsfähigkeit der Demokratie. «Ich möchte an dieser Stelle meine Solidarität mit allen ausdrücken, die sich in unserer Gesellschaft politisch engagieren und dafür sorgen, dass wir eine funktionierende Demokratie haben», sagte Sütterlin-Waack.
Am 16. Februar hatte nach Angaben der Ministerin ein Augenzeuge um 2.50 Uhr den Brand des Wahlkampf-Kleinbusses der SPD-Bundestagsabgeordneten für Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd, Nina Scheer, gesehen und gemeldet. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Das Staatsschutzkommissariat übernahm die Ermittlungen.