Busdorf (dpa/lno) – Die neue SSW-Vorsitzende Sybilla Nitsch will die Gleichberechtigung der Minderheiten auf kommunaler Ebene stärken. Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein wählte die 44-Jährige in Busdorf (Kreis Schleswig-Flensburg) zur Nachfolgerin von Christian Dirschauer. Nitsch erhielt 97 Stimmen der 112 Delegierten. 14 Parteimitglieder stimmten mit Nein. Es gab eine Enthaltung.
Die Geschichts- und Dänischlehrerin aus Husum hatte keinen Gegenkandidaten. Sie war zuvor seit 2020 erste stellvertretende Vorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbandes. Im Landtag ist sie zudem Parlamentarische Geschäftsführerin.
Förderungen und Forderungen
Die Rahmenbedingungen der Minderheiten seien stetig besser geworden, sagte Nitsch. «Alte Gräben sind überwunden – so scheint es – , die Gleichbehandlung der Minderheiten hat einen hohen Stellenwert, das ist der Verdienst des SSW über Jahrzehnte, darauf können wir stolz sein.» Sie forderte die Gleichbehandlung der Minderheiten auch auf kommunaler Ebene.
«Wir können nicht hinnehmen, dass die Ganztagsangebote der dänischen Schulen nicht gleichgestellt finanziert werden», sagte Nitsch. Es sei nicht in Ordnung, wenn die Förderung der friesischen Sprache und Kultur nicht mehr so große Priorität habe oder vor Ort weniger in Sport-, Kultur- oder Bildungseinrichtungen der Minderheiten investiert werde. Über dieses strukturelle Problem wolle sie mit den kommunalen Spitzenverbänden verhandeln.
Nitsch regte eine neue politische Agenda nach dem nordischen Vorbild des Gesellschaftsvertrags für Schleswig-Holstein an. Der SSW wolle aufzeigen, dass es nicht nur um Sicherheit im globalen Kontext gehe, sondern auch um die Sicherheit der sozialen Systeme. «Der Norden darf nicht abgehängt werden. Wir müssen gleichwertige Bedingungen und eine wirtschaftliche Entwicklung im ganzen Land sichern.» Es gehe nicht nur um Straßen und Schienen. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sei die soziale und kulturelle Infrastruktur maßgeblich. Notwendig seien Investitionen in Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie Kindertagesstätten.
Dirschauer nur noch Fraktionschef
Vorgänger Dirschauer hatte bereits nach seiner Wahl an die Spitze der Landtagsfraktion angekündigt, den Landesvorsitz abzugeben. Der 43-Jährige hatte im Januar die Nachfolge des langjährigen Fraktionsvorsitzenden Lars Harms angetreten.
Zuletzt drei historisch gute Wahlen hätten dem SSW und auch den Minderheiten ein noch größeres politisches Gewicht gegeben, sagte Dirschauer. Bei der Landtagswahl 2022 hatte der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW 5,7 Prozent erreicht, bei der Bundestagswahl erneut einen Sitz in Berlin erhalten. Es falle ihm nicht leicht, den Vorsitz abzugeben. «Es ist aber nicht gut für eine Partei, wenn zu viele Schlüsselpositionen in einer Hand liegen.»
Svend Wippich und Sarina Quäck sind Stellvertreter
Neuer erster stellvertretender Vorsitzender ist Svend Wippich. Er bekam 105 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Wippich war zuvor bereits zweiter stellvertretender Vorsitzender. In einer Kampfabstimmung um den Posten des zweiten Stellvertreters setzte sich Sarina Quäck mit 55 Stimmen gegen Mads Lausten (42 Stimmen) durch.
In einer Resolution forderte die Partei von der künftigen Bundesregierung die Aufnahme des Schutzes und der Förderung nationaler Minderheiten ins Grundgesetz. Minderheitensprachen müsste auch eine stärkere Berücksichtigung in den Medien und bei Bundesbehörden finden.