Bürgerschaft Archive | Page 14 | Hamburg & die Welt

Nach rund vier Jahren hat die Staatsanwaltschaft Köln das Cum-Ex-Ermittlungsverfahren gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs eingestellt. (Archivbild)

Ermittlungen gegen früheren SPD-Politiker Kahrs eingestellt

Rund vier Jahre hat die Staatsanwaltschaft Köln wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Begünstigung ermittelt. Nun hat sie das Verfahren gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Kahrs eingestellt. […]

Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat während seiner Amtszeit nach eigenen Angaben keine Kenntnisse von den Cum-Ex-Geschäften der HSH Nordbank gehabt.

Ex-Bürgermeister: keine Erkenntnisse zu Cum-Ex-Geschäften

Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust und Christoph Ahlhaus wussten nach eigenen Angaben nichts von den Cum-Ex-Geschäften der HSH Nordbank. Ihnen ging es um die prekäre Lage der Bank. […]

Die Bürgerschaft gibt grünes Licht für denRekord-Doppelhaushalt über knapp 44 Milliarden Euro. (Archivbild)

Bürgerschaft beschließt Rekord-Haushalt

Drei Tage debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über den neuen Doppelhaushalt 2025/2026. Mit knapp 44 Milliarden Euro hat er ein Rekordvolumen. Am Ende geben die Abgeordneten grünes Licht. […]

Die Hamburgische Bürgerschaft hat der abtrünnigen AfD-Abgeordneten Olga Petersen die Mandate im Landesparlament und in der Bezirksversammlung Harburg entzogen (Archivbild)

Bürgerschaft entzieht Hamburger AfD-Frau Petersen Mandate

Aus der AfD-Fraktion wurde Olga Petersen wegen ihrer Russland-Nähe bereits ausgeschlossen. In Bürgerschaft und Bezirksversammlung war sie schon lange nicht mehr. Das wird auch so bleiben. […]

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher verteidigt den Doppelhaushalt des rot-grünen Senats gegen Kritik der Opposition.

Tschentscher verteidigt rot-grüne Haushaltspolitik

Der Bund und viele Länder machten nach den jüngsten Krisen wieder hohe Schulden, sagt Hamburgs Bürgermeister Tschentscher. In Hamburg sei das anders. Die Hansestadt habe sogar Schulden abgebaut. […]

Bürgermeister Peter Tschentscher verteidigt den rot-grünen Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre gegen Kritik der Opposition.

Haushaltsberatungen im Wahlkampfmodus

44 Milliarden Euro will Hamburg in den kommenden beiden Jahren ausgeben – so viel wie noch nie. In der Bürgerschaft haben die Schlussberatungen zum Doppelhaushalt begonnen – mit einem Schlagabtausch. […]

In der Bürgerschaft beginnen mit der Generaldebatte die dreitägigen Schlussberatungen zum Doppelhaushalt 2025/2026. (Archivbild)

Haushaltsberatungen beginnen mit Generaldebatte

Die Generaldebatte zu Beginn der Haushaltsschlussberatungen werden von der Opposition zur Abrechnung mit der Regierungspolitik genutzt. Mitte der Woche soll der 44 Milliarden-Doppelhaushalt stehen. […]

Der Ausschuss stimmte für den Entzug des Mandats der AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Olga Petersen. (Archivbild)

Hamburger AfD-Frau Petersen verliert Mandate

Aus der AfD-Fraktion wurde Olga Petersen wegen ihrer unverhohlenen Russland-Nähe bereits ausgeschlossen. In Bürgerschaft und Bezirksversammlung war sie lange nicht zu sehen. Das hat nun Konsequenzen. […]

Die Zahl der Unfalltoten ist in Hamburg deutlich gestiegen. (Symbolbild)

Mehr Unfalltote in Hamburg

30 Menschen sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres bei Verkehrsunfällen in Hamburg ums Leben gekommen. Auch die Zahl der Unfälle insgesamt steigt, wie eine Anfrage aus der Bürgerschaft zeigt. […]

Ein Bürgerschaftsausschuss berät über die Aberkennung der Mandate der abtrünnigen AfD-Abgeordneten Olga Petersen (2.v.r.). (Archivbild)

AfD-Frau Petersen droht die Aberkennung ihrer Mandate

Aus der AfD-Fraktion wurde Olga Petersen wegen ihrer allzu unverhohlenen Russland-Nähe bereits ausgeschlossen. Nun stehen ihre Mandate in Bezirk und Bürgerschaft auf dem Spiel. […]