Auch beim dritten Auftritt im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal bleibt Kanzler Scholz dabei: Es habe keine Einflussnahme der Politik gegeben. […]
Zum dritten Mal ist Olaf Scholz beim Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Bei seinem Auftritt stellt sich der Bundeskanzler als Kämpfer gegen Steuerbetrug dar. […]
Es wäre sein dritter Auftritt vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll am Freitag erneut in der Hansestadt als Zeuge vernommen werden. […]
Die Hamburger sollen künftig noch öfter ihr Auto stehen lassen. Rot-Grün plant darum weitere Verbesserungen im ÖPNV. Vorerst rechnet die Koalition aber mit mehr Schienenersatzverkehr. […]
Die SPD regiert in Hamburg seit 2011. Im März wird die Bürgerschaft neu gewählt. Bürgermeister Tschentscher verweist auf das Erreichte. Ein Regierungsprogramm soll für Kontinuität sorgen. […]
Die SPD regiert in Hamburg seit 2011. Nach der Bürgerschaftswahl im März will sie mit Peter Tschentscher als Bürgermeister weitermachen. Das Regierungsprogramm soll jetzt beschlossen werden. […]
Die Kosten für das Deutsche Hafenmuseum in Hamburg drohen aus dem Ruder zu laufen. Damit der Bund nicht aus der Förderung aussteigt, will die Stadt finanzielle Verpflichtungen eingehen. […]
Am 23. Februar soll der Bundestag neu gewählt werden, eine Woche später die Bürgerschaft in Hamburg. Beide Wahlen werfen ihre Schatten in der Bürgerschaft voraus. Die Stimmung ist hitzig. […]
Hamburg wählt am 2. März 2025 eine neue Bürgerschaft. Aktuell haben SPD und Grüne die Mehrheit. Das Ampel-Aus hat einer Umfrage zufolge keine Auswirkung auf die politische Stimmung in der Hansestadt. […]
44 Milliarden Euro will der Hamburger Senat in den kommenden beiden Jahren ausgeben. Der Haushalt soll vor Weihnachten beschlossen werden. Die Regierungsfraktionen sehen noch Änderungsbedarf. […]
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