Bürgerschaft Archive | Page 9 | Hamburg & die Welt

Die Klimakrise in der politischen Debatte und medial kaum noch eine Rolle, konstatierte Rosa Domm (Grüne).

Grüne fordern mehr Klimaschutz vom neuen Senat

Die Klimakrise spielt im aktuellen Wahlkampf nicht mehr die Hauptrolle. Andere Themen sind in den Fokus gerückt. Klimaschützer warnen davor, das Thema aus den Augen zu verlieren. […]

Kontroverse Debatte um Wirtschaftspolitik in der Hamburgischen Bürgerschaft (Archivbild).

Bürgerschaft streitet um richtige Wirtschaftspolitik

In zweieinhalb Wochen sollen die Hamburgerinnen und Hamburger über die neue Bürgerschaft entscheiden. Die Stadt befindet sich im Wahlkampfmodus. Das merkt man auch im Parlament. […]

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal kam zu einer letzten Sitzung zusammen (Symbolbild).

Hamburger Cum-Ex-Ausschuss beendet Arbeit

Fast vier Jahre hat ein Untersuchungsausschuss in Hamburg mögliche Verbindungen zwischen Politik und in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Banken untersucht. Mit der Legislatur geht seine Arbeit zu Ende. […]

Die Hamburger CDU will die Parkgebühren im Falle eines Wahlsiegs halbieren. (Archivbild)

CDU will Parkgebühren in Hamburg halbieren

Im Wahlkampf fasst die Hamburger CDU die Verkehrspolitik des rot-grünen Senats ins Auge. Kurz vor dem Urnengang verspricht sie den Autofahrern Entlastungen bei den Parkgebühren. […]

Um den Bürokratieabbau und die Digitalisierung voranzubringen, möchte der CDU-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, Dennis Thering, einen eigenen Senatorenposten schaffen. (Foto Illustration)

CDU fordert Senator für Digitalisierung und Bürokratieabbau

Schnellere Genehmigungen, neue Jobs und Geschäftsmodelle, weniger Bürokratie. Damit das funktioniert, will die CDU einen Senator für Digitalisierung und Bürokratieabbau installieren. […]

Die CDU-Fraktion möchte über einen Bürgerschaftsantrag, der kommende Woche im Parlament behandelt werden soll, eine stärkere finanzielle Förderung von Innovationen vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen erreichen. (Archivbild)

CDU will Innovationen mit bis zu 100.000 Euro fördern

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will Innovationen vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen sowie Handwerksbetrieben finanziell stärker unterstützen. Ein entsprechender Antrag liegt vor. […]

Zwei Ordnungsrufe gegen Walczak sind nicht zu beanstanden, urteilt das Hamburgische Verfassungsgericht.

AfD scheitert im Ordnungsrufe-Fall vor Verfassungsgericht

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den Antrag des AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Walczak gegen zwei parlamentarische Ordnungsrufe als unbegründet zurückgewiesen. Dieser wähnt sich jetzt in Gefahr. […]

Bei den Themen Migration und Sicherheit sind sich die drei Spitzenkandidaten zur Hamburger Bürgerschaftswahl in vielen Punkten einig.

Thering: Demokraten müssen AfD gemeinsam kleinbekommen

In der Migrationspolitik haben sich zwischen SPD/Grünen und der CDU Gräben aufgetan. Die drei Spitzenkandidaten zur Hamburger Bürgerschaftswahl zeigen jedoch, dass diese gar nicht so tief sind. […]

In einem neuen Triell zeigen die drei Spitzenkandidaten zur Hamburger Bürgerschaftswahl Gemeinsamkeiten bei der Migrationspolitik.

Fegebank: Straftäter sollen nach Haft abgeschoben werden

In der Migrationspolitik haben sich zwischen SPD, Grünen und der CDU Gräben aufgetan. Die drei Spitzenkandidaten zur Hamburger Bürgerschaftswahl zeigen jedoch, dass diese gar nicht so tief sind. […]

Die Linksfraktion hat eine Studie zur Entlastung des Hauptbahnhofs vorgestellt (Archivbild).

Linke: Tunnel könnte Hauptbahnhof entlasten

Der Hamburger Bahnhof gilt als überlastet. Die Linksfraktion in der Bürgerschaft hat nun eine Studie vorgestellt, wie die Kapazitäten erweitert werden könnten. […]