Bundesländer Archive

Minderheitenpolitik ist laut Christian Dirschauer Friedenspolitik. (Archivbild)

Landtag fordert steten Einsatz für Minderheitenrechte

Die Rechte der Deutschen und Dänen in Nord- und Süd-Schleswig regeln die Bonn-Kopenhagener Erklärungen. Anlässlich des Jubiläums befasst sich damit auch der Schleswig-Holsteinische Landtag. […]

Der «Königsteiner Schlüssel» ist aus Sicht von Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, ein bewährtes Verfahren.

Günther: Sondermittel per Königsteiner Schlüssel verteilen

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossene Sache. Nun geht es auch darum, wie die zusätzlichen Mittel konkret verteilt werden. […]

Die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen) und Stephan Weil (Niedersachsen) informieren über die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz.

Tschentscher fordert Tilgungsplan

Die Ministerpräsidentenkonferenz ist sich einig: Das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur soll kommen. Hamburgs Bürgermeister Tschentscher will zudem aber auch einen Tilgungsplan. […]

Die CDU hat bei der Bundestagswahl in Schleswig-Holstein die meisten Stimmen erhalten.

Bundestagswahl: CDU stärkste Kraft in Schleswig-Holstein

Kiel (dpa/lno) – Die CDU ist in Schleswig-Holstein bei der Bundestagswahl klar stärkste Kraft geworden. Laut vorläufigem Ergebnis des Landeswahlleiters erreichte sie 27,6 Prozent der Stimmen. Abgeschlagen dahinter landete die SPD mit 18,8 Prozent auf […]

Schleswig-Holstein bleibt Nehmerland beim Länderfinanzausgleich.

Schleswig-Holstein bleibt Nehmerland im Finanzausgleich

Der Länderfinanzausgleich hilft, vergleichbare Lebensverhältnisse in Deutschland zu sichern. Hauptzahler sind die beiden großen Länder im Süden. Etwas vom Geld kommt auch in Schleswig-Holstein an. […]

2022 und 2023 hatte Hamburg jeweils einen eigenen Rekordbeitrag in den Länderfinanzausgleich gezahlt. (Symbolbild)

Hamburg zahlt weniger Geld in Länderfinanzausgleich ein

106 Millionen Euro gingen 2024 aus Hamburg an andere Bundesländer. An den Rekord aus dem Vorjahr kommt die Stadt nicht mehr heran. Finanzsenator Dressel stellt sich gegen Kritik aus Bayern. […]

Fegebank ist vom Deutschen Hochschulverband erneut zur Wissenschaftsministerin des Jahres gewählt worden (Archivbild).

Fegebank erneut Wissenschaftsministerin des Jahres

Wer ist die oder der Beste im ganzen Land? Bei den Wissenschaftsministerinnen und -ministern wird diese Frage vom Deutschen Hochschulverband beantwortet. Und da gibt es ein neues Ranking. […]

Hamburg hatte im vergangenen Jahr beim Lobbyranking von Transparency International Deutschland gerade einmal den 12. von 16. Plätzen erreicht. (Archivbild)

Rot-Grün will Lobbyregister für Hamburg

Wer hat auf ein Gesetz oder eine Verwaltungsentscheidung wie Einfluss genommen? Hamburgs rot-grüne Koalition will mit einem Lobbyregister nun Licht ins Dunkle bringen. […]

Daniel Günther (CDU) erwartet von der künftigen Bundesregierung verlässlichere Investitionen in große Bauprojekte.

Günther fordert verlässlichere Investition in Infrastruktur

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther setzt beim Weiterbau der A20 auf die künftige Koalition im Bund. Voll des Lobes ist der Regierungschef für ein Nachbarland. […]

Tschentscher wirft der Union vor, wichtige Entscheidungen aus wahltaktischen Gründen zu blockieren. (Archivbild)

Tschentscher wirft Union wahltaktische Blockade vor

Die SPD will trotz des Verlusts der Regierungsmehrheit im Bund noch einiges bewegen. Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl ist die Union skeptisch – was Hamburgs Bürgermeister nicht gerade erfreut. […]