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Günther begrüßt Verständigung bei Rundfunk-Reform
Die Ministerpräsidenten einigten sich bei ihrem Treffen in Leipzig auf Reformen für den Rundfunk. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hätte gerne auch die Finanzierung beschlossen. […]
Bundesländer
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Günther: Bei BSW-Forderungen sträuben sich die Nackenhaare
In Sachsen und Thüringen verhandelt die CDU unter anderem mit dem BSW über eine mögliche Koalition. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hat da Bauchschmerzen – und eine Alternative im Kopf. […]
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Schleswig-Holstein gegen Abschiebung von Jesiden
Vor zehn Jahren wurden Tausende jesidische Frauen im Nordirak von Terroristen versklavt, ihre Männer ermordet. Nun macht Schleswig-Holstein einen Vorstoß. Und findet Unterstützung beim Vizekanzler. […]
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Touré für Aufnahme von Jesiden
Vor zehn Jahren wurden Tausende jesidische Frauen im Nordirak von Terroristen versklavt, ihre Männer ermordet. Nun macht Schleswig-Holstein einen Vorstoß. Und findet Unterstützung beim Vizekanzler. […]
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Verkehrssenator Tjarks setzt auf Multi-Milliarden-Programm
Hamburgs Verkehrssenator Tjarks möchte die Infrastruktur in Deutschland mit einem 600-Milliarden-Euro-Programm sanieren. Auch ein Eingriff in die Schuldenbremse ist Teil seiner Überlegungen. […]
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Touré fordert nachhaltige Lösung für die Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung ist in Finanznöten. Schleswig-Holsteins Sozialministerin Touré ist gegen schnelle Beitragserhöhungen. Nötig sein etwas anderes. […]
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SPD-Länderminister auf Ampel-Kurs bei Asyl und Sicherheit
Die Ampel-Koalition will dafür sorgen, dass die irreguläre Zuwanderung eingedämmt und die innere Sicherheit erhöht wird. Die SPD-Innenminister der Länder tragen die Pläne der Bundesregierung mit. […]
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Auftragsvergabe für Bezahlkarte verzögert sich weiter
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Kommunen entlasten und verhindern, dass Geld an Schleuser fließt. 14 Bundesländer planen ein einheitliches System. Doch der Zuschlag verzögert sich weiter. […]
Aus der Region
Schleswig-Holstein verbessert sich etwas bei Lobbykontrolle
Im Bund sorgt das Lobbyregister des Bundestags inzwischen dafür, dass Politik transparent wird. Auch in Schleswig-Holstein gibt es laut Transparency Deutschland leichte Fortschritte. […]
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Hamburg beim Lobbyranking nur auf den hinteren Plätzen
Es geht um Lobbyregister, Karenzzeiten oder die Offenlegung von Nebentätigkeiten. Transparency Deutschland hat ein Lobbyranking erstellt. Hamburg kommt da nicht gerade schmeichelhaft weg. […]