Bundesregierung Archive | Page 4

Im russischen Gebiet Kaliningrad an der Ostsee ist ein deutscher Staatsbürger wegen angeblicher Sabotage festgenommen worden. (Archivbild)

Terrorvorwurf: Deutscher in Kaliningrad festgenommen

Mit 50 Gramm Flüssigsprengstoff soll ein Deutscher über Polen nach Russland eingereist sein. Die russischen Behörden sehen in dem Fall aber auch eine ukrainische Spur. […]

Für Serpil Midyatli ist die Debatte um ein KI-Video zu Ende. (Archivbild)

Midyatli zu KI-Video-Debatte: Sache ist für mich erledigt

Der SPD-Abgeordnete Bengt Bergt hat mit einem Video – bei dem die Stimme von Friedrich Merz manipuliert ist – eine Debatte ausgelöst. Für Fraktionschefin Midyatli muss diese zu einem Ende kommen. […]

Der Politiker Bengt Bergt (SPD) hatte mit einem Video, bei dem die Stimme von Friedrich Merz manipuliert war, für eine Welle der Empörung gesorgt. Jetzt hat er sich entschuldigt.

SPD-Politiker Bergt entschuldigt sich bei Merz für KI-Video

Der SPD-Abgeordnete Bengt Bergt hat mit einem Video – bei dem die Stimme von Friedrich Merz manipuliert ist – eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Nun hat sich der Norddeutsche bei Merz entschuldigt. […]

Lukas Kilian, CDU-Generalsekretär in Schleswig-Holstein, kritisiert den SPD-Abgeordneten Bengt Bergt.

CDU Schleswig-Holstein wirft SPD «Schmutzwahlkampf» vor

Die CDU in Schleswig-Holstein macht dem SPD-Abgeordneten Bengt Bergt schwere Vorwürfe. Hintergrund ist ein Video auf Instagram, bei dem die Stimme von CDU-Chef Friedrich Merz manipuliert ist. […]

Tschentscher warnt vor übereilter Neuwahl des Bundestags und unterstützt Scholz-Plan für Wahlen Ende März. (Archivbild)

Tschentscher nach Ampel-Aus gegen schnelle Neuwahl

In Hamburg wird im März die Bürgerschaft neu gewählt. Die Neuwahl des Bundestages nach dem Ampel-Aus könnte zu Terminüberschneidungen führen. Der Bürgermeister warnt vor einem übereilten Urnengang. […]

Ministerpräsident Daniel Günther will rasch eine Neuwahl.

Günther fordert klare Verhältnisse auf Bundesebene

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther rasch eine Neuwahl. Er mahnt Kanzler Olaf Scholz. […]

Beim Bündnis Sahra Wagenknecht steht noch die Gründung von vier Landesverbänden aus. (Archivbild)

Bundestagswahl: BSW will schnell vier Landesverbände gründen

Die Wahl des nächsten Bundestags könnte jetzt schnell kommen. Ein Problem für das erst dieses Jahr gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht? […]

Der Termin für die Hamburger Bürgerschaftswahl Anfang März ist nach Angaben des Landeswahlleiters durch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags Ende März nicht gefährdet.

Wahlleiter: Termin für Hamburg-Wahl steht nicht in Frage

Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem im nächsten Jahr das Landesparlament gewählt wird. Termin ist der 2. März. Neuwahlen im Bund dürften daran nach Ansicht des Landeswahlleiters nichts ändern. […]

Katharina Fegebank kann die Entlassung des Finanzministers Christian Lindner sehr gut verstehen. (Archivbild)

Fegebank zu Lindner-Aus: Kompromiss gehört zur Demokratie

Die Ampel-Koalition im Bund ist am Ende. Für Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank ist eine Demokratie ohne Kompromiss nicht möglich. Und Lindner habe das nicht mitgemacht. […]

Dressel hat Lindner als Dauer-Nein-Sager bezeichnet.

Dressel: Rauswurf von Dauer-Nein-Sager Lindner unvermeidlich

Die Ampel-Koalition im Bund ist am Ende. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel findet wie auch schon Bundeskanzler Scholz klare Worte für den entlassenen Finanzminister Lindner. […]