Bundestag Archive

Über eine Zusammenlegung von Bundestags- und Bürgerschaftswahl in Hamburg wird kontrovers diskutiert. (Archivbild)

Verfassungsausschuss berät über Wahltermin

Bundestags- und Bürgerschaftswahl an zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen? Es gibt Forderungen nach einer Zusammenlegung. Der Senat hat Bedenken. In einem Bürgschaftsausschuss wird das Thema sein. […]

Für die SPD Hamburg steht ihr früherer Parteivorsitzender und Bürgermeister Olaf Scholz schon jetzt als Kanzlerkandidat fest. Im Rest der Republik gibt es an der SPD-Basis jedoch durchaus Diskussionen, ob Kanzler Scholz weitermachen soll. (Archivbild)

SPD Hamburg steht eisern zu Scholz

Olaf Scholz oder Boris Pistorius? Für die SPD Hamburg ist der Fall klar: Scholz. Im Rest der Republik sind sich jedoch viele Parteimitglieder uneins, wer sie in den Bundestagswahlkampf führen soll. […]

Man hänge nicht an dem festgesetzten Termin 2. März für die Bürgerschaftswahl, sagte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) nach der Senatssitzung im Rathaus.

Senat zeigt sich offen für Debatte über frühere Wahl

Die Hamburger sollen im nächsten Jahr gleich zweimal binnen acht Tagen an die Urnen gehen – zur Bundestags- und zur Bürgerschaftswahl. Die Stimmen für eine Zusammenlegung werden lauter. […]

Die CDU will sich für eine stärkere Unterstützung der deutschen Häfen durch den Bund einsetzen.

CDU-Verkehrsexperten: Bund muss Häfen stärker unterstützen

Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden über die Seehäfen abgewickelt. Die Hafen-Finanzierung tragen die Küstenländer aber fast allein. CDU-Experten wollen das zur nationalen Aufgabe zu machen. […]

Hamburgs Landeswahlamt benötigt für die Bundestagswahl am 23. Februar und die Bürgerschaftswahl eine Woche später insgesamt rund 30.000 Wahlhelferinnen und -helfer. (Archivbild)

Hamburg braucht für Wahlen rund 30.000 Helfer

Hamburgs Landeswahlamt stehen schwierige Zeiten bevor. Als würde die Bürgerschaftswahl nicht schon reichen, muss nun auch noch eine Bundestagswahl geplant werden. Insgesamt sind 30.000 Helfer nötig. […]

Wahlhelfer für die Bundestagswahl werden jetzt bereits rekrutiert. (Symbolbild)

Schleswig-Holstein braucht 21.000 Wahlhelfer

Für die vorzeitige Bundestagswahl am 23. Februar werden in Schleswig-Holstein zahlreiche Helferinnen und Helfer in den Wahllokalen benötigt. Städte und Gemeinden sehen sich aber schon gut gerüstet. […]

Die Höfeordnung soll eine Zerschlagung von familiengeführten Betrieben verhindern. (Archivfoto)

Neue Regeln für Bauernhof-Erben

Damit ein Hof beim Tod des Bauern nicht zerschlagen wird, sieht die Höfeordnung vor, dass ein Erbe den Betrieb übernimmt und allen Anderen eine Abfindung zahlt. Doch das Verfahren ist reformbedürftig. […]

Die Hamburger werden im nächsten Frühjahr im Abstand von nur einer Woche zweimal an die Wahlurnen gerufen.

Hamburg wählt zweimal in acht Tagen – Für Senat kein Problem

Die Hamburger werden in den nächsten Monaten einen doppelten Wahlkampf erleben und im Abstand von nur einer Woche Bundestag und Bürgerschaft wählen. Der Senat meint dazu: Ruhe bewahren! […]

Zwei SPD-Politiker aus Hamburg fordern Olaf Scholz dazu auf, bei den nächsten Bundestagswahlen nicht erneut als Kanzler zu kandidieren. (Archivfoto)

Hamburger SPD-Politiker für Pistorius als Kanzlerkandidat

Ausgerechnet aus Hamburg – der Heimat von Bundeskanzler Olaf Scholz – kommt von Parteikollegen ein Vorstoß gegen ihn. Zwei SPD-Politiker fordern ihn auf, nicht als Kanzlerkandidat anzutreten. […]

Die SPD-Politikerin Serpil Midyatli sieht den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als «Risiko für die Energie der Zukunft». (Archivbild)

Midyatli kritisiert Merz wegen Aussagen zu Energie

CDU-Kanzlerkandidat Merz findet Windenergieanlagen hässlich und setzt auf Kernfusion. SPD-Vize Midyatli sieht die Wirtschaft im Norden gefährdet. CDU-Ministerpräsident Günther solle intervenieren. […]